Für Doskozil 50.000 Abschiebungen "Mindestmaß"

Nach dem Asylgipfel am Samstag setzt die Regierung auf bessere Harmonie als zuletzt. Nach Lob von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sind die neuen Asyl-Ziele auch für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) schwer in Ordnung, wie er in der "ORF Pressestunde" am Sonntag feststellte. Er betonte, dass die Pläne, bis 2019 50.000 Asylwerber wieder in ihre Heimat abzuschieben, gemeinsam ausgearbeitet wurden.

Nach dem (SPÖ) schwer in Ordnung, wie er in der "ORF Pressestunde" am Sonntag feststellte. Er betonte, dass die Pläne, bis 2019 50.000 Asylwerber wieder in ihre Heimat abzuschieben, gemeinsam ausgearbeitet wurden.

Für Hans Peter Doskozil sind 50.000 Abschiebungen bis 2019 "ein Mindestmaß". Geht es nach dem Burgenländer könnten auch mehr Personen wieder zum Verlassen Österreichs veranlasst oder gezwungen werden. Mit Mikl-Leitner, bis vor Kurzem noch Chefin des burgenländischen Landespolizeikommandanten, pflege er ein "freundliches, freundschaftliches Verhältnis".

Bundesheer-Flieger für Abschiebungen

Man sei sich über "Ziele und Maßnahmen" einig. Für beide Ressorts gehe es darum, den Handlungsspielraum für die Einsatzkräfte an der Grenze klar zu definieren. "Welche Maßnahmen sind an der Grenze noch verhältnismäßig?" Tränengas etwa nicht, sagte Doskozil in der "ORF Pressestunde" und von Schießbefehlen will er überhaupt nichts hören: "Das kann kein Thema sein in dem Zusammenhang."

Vonseiten des Bundesheeres gebe es die Freigabe für den Einsatz der Hercules-Maschinen für Abschiebungen. Darauf habe er sich mit Generalstabschef Othmar Commenda verständigt. Den Sparkurs beim Heer müsse man angesichts neuer Anforderungen überdenken, forderte Doskozil.
Grundwehrdiener an die grüne Grenze

Das Verteidigungsressort stelle "intensive und große personelle Ressourcen" für die Bewältigung der Flüchtlingskrise bereit. Die zuletzt hektisch diskutierte Verlängerung des Grundwehrdienstes "für einzelne Einrückungstermine" sei ein letztes Mittel. Die betroffenen Grundwehrdiener könnten an der grünen Grenze gebraucht werden, wenn diese wieder überwacht werden müsste.

Der Idee, Flüchtlingen die Mindestsicherung zu kürzen, steht der SPÖ-Minister nicht ablehnend gegenüber. Man müsse das rechtlich genau prüfen und eingehend diskutieren. Gepaart mit Integrations- und Arbeitsmarktmaßnahmen könne eine solche Maßnahme aber schon den Weg weisen.