Für Hofer bedeutet grüner Beschluss "nichts Gutes"

Der grüne Bundeskongress hat mit deutlicher Mehrheit für eine Koalition mit der ÖVP gestimmt. Während Kurz zum "klaren Erfolg" gratuliert, übt die Opposition Kritik.

Nach dem Erweiterten Bundesvorstand hat am Samstag auch der Bundeskongress der Grünen das Koalitionsabkommen mit der Volkspartei abgesegnet.

93,18 Prozent der Delegierten stimmten mit "Ja" für den Regierungspakt. Damit steht der Bildung einer türkis-grünen Regierung am Dienstag nichts mehr im Weg.

Unmittelbar nach der Abstimmung beim Bundeskongress gratulierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz den Grünen und Werner Kogler zur Zustimmung zum Regierungsabkommen. Kurz sprach auf Twitter von einem "klaren Erfolg" und er freue sich "auf die gemeinsame Zusammenarbeit in der Bundesregierung".

"Experimentelle Bundesregierung"

Während der künftige Bundeskanzler gratulierte, gab es von Seiten der Opposition vor allem Kritik. FPÖ-Chef Norbert Hofer sprach in einer Aussendung von einer "experimentellen Bundesregierung" die "Linksruck" bringe und die Sicherheit "gefährde".

"Die ÖVP hat den Mitte-Rechts-Weg beendet und hat Linkspolitik in die Regierung geholt. Sicherungshaft und Ausweitung des Kopftuchverbotes stehen wegen der schon jetzt angekündigten grünen Blockadepolitik auf dünnem Eis", erklärt Hofer.

Nach Ansicht der Freiheitlichen bedeutet der Beschluss des Grünen Bundeskongresses für Österreich und seine Bürger "nichts Gutes".

ÖVP-Regierungsprogramm mit grüner Tarnfarbe

Auch SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner meldete sich am Samstag zu Wort und meint, dass die "grünen Delegierten einem ÖVP-Regierungsprogramm mit grüner Tarnfarbe zugestimmt" hätten.

"Leuchtturmprojekte für mehr soziale Gerechtigkeit, wie etwa eine Millionärsabgabe, die Verlängerung des Spitzensteuersatzes sowie die Bekämpfung der Kinderarmut sind damit dem übermächtigen Koalitionspartner ÖVP zum Opfer gefallen", so Rendi-Wagner in einer Aussendung.

Türkis-Grün sei ein "Wagnis zulasten des sozialen Ausgleichs", erklärte die SPÖ-Chefin.

"Großer Auftrag auf Rechtsstaatlichkeit zu achten"

Die NEOS sehen im Abstimmungsergebnis der Grünen einen "großen Auftrag" für die grünen Minister: "Sie sind gefordert, im Handeln der kommenden Regierung auf die Rechtsstaatlichkeit zu achten und vor allem, die vielen Absichtserklärungen im Programm rasch mit Leben zu erfüllen", kommentiert NEOS-Generalsekretär Nick Donig das Ergebnis des Grünen Bundeskongresses.

Gleichzeitig betonte er auch, dass die Ansage, die Freiheitlichen in der Regierung verhindert zu haben, als Hauptzweck einer künftigen Koalition mit Sicherheit zu wenig sei – "noch dazu, da die Grünen Sebastian Kurz im Bereich Migration ohnehin den Schlüssel zur Hintertür in die Hand gedrückt hat", so Donig.

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Maria Theresia von ÖsterreichGood NewsPolitikFPÖNorbert Hofer

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