Die Teilnehmer am G-20-Gipfel in Moskau haben Wechselkurszielen eine Absage erteilt. Darüber hinaus signalisierten die Finanzminister und Notenbank-Chefs der G-20-Gruppe am Samstag, dass sie kurzfristig der Wachstumsförderung Vorrang geben wollen vor Maßnahmen zum Abbau der Staatsdefizite.
Nach langwierigen und harten Debatten entschieden sich die G-20-Minister und -Notenbankchefs am Ende beim Thema Wechselkurse für eine Wortwahl, die der Erklärung der sieben traditionellen Industrieländer (G-7) vom Dienstag näher kam als es sich zunächst abgezeichnet hatte. Insbesondere hieß es nun, die G-20 werde "ihre Wechselkurse nicht an Wettbewerbs-Gesichtspunkten ausrichten", also gewisse Zielwerte für die Wechselkurse verfolgen.
Zudem versichert die Staatengruppe - der auch Schwellenländer wie China angehören - dass sie in keinen Abwertungswettlauf eintreten würden. Die Geldpolitik solle sich an der Preisstabilität der jeweiligen Währungsräume ausrichten, aber auch der wirtschaftlichen Erholung dienen. Die G-20 wollen sich zudem schneller in Richtung marktbestimmter, flexibler Wechselkurse bewegen.
"Nicht in einen Währungskrieg geraten"
"Wir waren uns alle einig, dass wir nicht in einen Währungskrieg geraten wollen", sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici. Sein britischer Kollege George Osborne erklärte: "Die G-7 hat ein sehr klares Statement in dieser Woche abgegeben." Auch im G-20-Text werde nun deutlich gemacht, dass Währungen kein Mittel für einen Abwertungswettlauf sein sollten.
Allerdings kamen aus China mahnende Anmerkungen zur sehr lockeren Geldpolitik in wichtigen Industrieländern, nicht zuletzt in Japan und den USA. Vize-Finanzminister Zhu Guangyao sagte, die Schwellenländer der BRICS-Gruppe - Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika - hätten von den entwickelten Staaten gefordert, dass sie negative Folgen ihrer Geldpolitik auf andere Länder beachten. Dies hätten die Industrieländer auch zugesagt, sagte der Politiker nach einem Bericht der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua.
Streitthema Staatsschulden: Deutschland wird blockiert
Bei einem weiteren Konfliktthema, der Begrenzung der Staatsschulden in den einzelnen Ländern, konnten die USA offenbar einen Etappensieg verzeichnen. Sie blockierten Bemühungen Deutschlands und anderer Staaten, sich auf neue konkrete Ziele zur Haushaltskonsolidierung festzulegen. Deutschland hatte zuvor auf konkretere Festlegungen zur Etatsanierung bedrängt. Vielmehr war im Communique nur allgemein von der Notwendigkeit einer mittelfristig angelegten Strategie der Etatsanierung die Rede. Konkrete Festlegungen blieben aus.
Wie aus dem Abschlusscommunique zu dem G-20-Treffen hervorgeht, in das die Nachrichtenagentur Reuters im Voraus Einblick nehmen konnte, wurde Japan darin nicht an den Pranger gestellt. Die Regierung in Tokio hatte mit einer massiv expansiven Geld- und Finanzpolitik den Yen auf Talfahrt geschickt und damit die jüngste Wechselkursdebatte maßgeblich ausgelöst.
APA/red
