Der Deutsche-Bundesbank-Präsident Jens Weidmann pocht darauf, dass die großen Industrieländer ihr Versprechen zur Halbierung ihrer Haushaltsdefizite einhalten. "Wir sehen hier gegenwärtig sehr unterschiedliche Entwicklungen in den einzelnen Ländern, Deutschland ist dabei sicherlich gut aufgestellt", sagte Weidmann während eines Treffens der 20 führenden Schwellen- und Industrieländer (G-20) in Mexiko-Stadt.
Der Deutsche-Bundesbank-Präsident Jens Weidmann pocht darauf, dass die großen Industrieländer ihr Versprechen zur Halbierung ihrer Haushaltsdefizite einhalten. "Wir sehen hier gegenwärtig sehr unterschiedliche Entwicklungen in den einzelnen Ländern, Deutschland ist dabei sicherlich gut aufgestellt", sagte Weidmann während eines Treffens der 20 führenden Schwellen- und Industrieländer (G-20) in Mexiko-Stadt.
"Wichtig ist nun, die Diskussion fortzuführen, um die Umsetzung der Toronto-Ziele sicherzustellen." Die großen Industrieländer hatten 2010 in Toronto zugesagt, ihre Defizite bis 2013 zu halbieren und ihren Schuldenstand bis 2016 mindestens zu stabilisieren.
Weidmann betonte, dass nicht nur die Staatsschuldenkrise in Europa die aktuelle weltwirtschaftliche Entwicklung dämpfe. Es gebe auch andere Faktoren. "Dazu gehört die Abschwächung in den Schwellenländern, die in den USA anstehende fiskalische Klippe und Japans sehr hohe Verschuldung", erklärte er.
Warnung: Schwarzmalerei
Allerdings unterstrich Weidmann zugleich: "Ich möchte auch vor zu viel konjunktureller Schwarzmalerei warnen, es gibt durchaus eine Reihe von Lichtblicken." Daher sehe er keine Notwendigkeit, neue schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme zu diskutieren.
Besorgt äußerte sich der Bundesbank-Chef über den Haushaltsstreit in den USA, die fiskalpolitisch vor einem Abgrund stehen. Sollten Republikaner und Demokraten sich bis zum Jahreswechsel nicht auf eine Anhebung der Verschuldungsobergrenze einigen, würden massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen automatisch greifen.
Das Thema Griechenland wird seinen Worten zufolge die G-20 in Mexiko nicht stark beschäftigen. Hierfür sei das nächste Treffen europäischer Finanzminister in einer Woche weit wichtiger.
Es wurde viel erreicht
In der Finanzmarktregulierung sieht Weidmann Fortschritte. "Es ist bislang relativ viel erreicht worden", sagte er. Der politische Druck müsse allerdings aufrechterhalten werden.
Zweifel äußerte Weidmann an Erwartungen, dass die geplante europäische Bankenaufsicht bereits kurzfristig stehen wird. "Der hier diskutierte Zeitplan ist sicherlich ambitioniert und ich glaube nicht, dass die EZB bereits zum 1. Januar 2013 die effektive Aufsicht übernehmen wird", sagte Weidmann.
