Die Münchner Polizei rüstet sich für einen der "wohl größten Einsätze in der Geschichte der Bayerischen Polizei". Gegner des G7-Gipfels in Garmisch Patenkirchen wollten ein Protestcamp errichten, die Gemeinde hat das verboten. Die Aktivisten erwägen eine Klage und kündigten an, notfalls wild zu zelten. Für die Sicherheit rund um den G7-Gipfel hat die deutsche Polizei auch Grenzkontrollen bis 15. Juni eingeführt.
Die am 7. und 8. Juni in Garmisch-Partenkirchen wollten ein Protestcamp errichten, die Gemeinde hat das verboten. Die Aktivisten erwägen eine Klage und kündigten an, notfalls wild zu zelten. Für die Sicherheit rund um den G7-Gipfel hat die deutsche Polizei auch Grenzkontrollen bis 15. Juni eingeführt.
Zu dem Gipfel in Elmau werden Tausende Demonstranten, auch aus Österreich erwartet. Wenige Tage vor dem G7-Gipfel im oberbayerischen Schloss Elmau zeichnet sich eine zunehmende Konfrontation zwischen den bayerischen Behörden und den Gegnern des Treffens ab.
Das Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau" kritisierte am Dienstag die Entscheidung der Gemeinde Garmisch-Partenkirchen, ein von G7-Kritikern geplantes Protestcamp für bis zu tausend Demonstranten zu verbieten.
Aktivisten wollen klagen
Das Argument der Sicherheitskräfte: Das von den Gipfelgegnern gepachtete Gelände liege in einem Überschwemmungsgebiet. Rettungskräfte könnten die Fläche im Fall von Hochwasser kaum erreichen. Die Durchführung des Wirtschaftsgipfels mache umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen notwendig, so das Polizeipräsidium München. Die Aktivisten erwägen nun rechtliche Schritte gegen die Entscheidung.
Über Tiroler Bergkamm auf G7-Gipfel
Die Polizei stellt sich unter anderem darauf ein, dass Demonstranten versuchen werden, sich über den Wettersteinkamm dem Veranstaltungsgelände zu nähern - die Gebirgsgrenze zwischen Bayern und Tirol. Man könne nicht ausschließen, dass unter dem Demonstranten Leute seien, "die sehr geländegängig sind", hieß es am Dienstag. In der auf 2.374 Meter gelegenen Meilerhütte werden Sicherheitsbeamte stationiert - die Hütte liegt im Grenzgebiet zwischen Bayern und Tirol.
Helis mit Wärmebildkameras
Die Sicherheitsbehörden stünden vor einer enormen logistischen und personellen Herausforderung. 30 Hubschrauber sollen teilweise auch als "fliegende Streifenwagen" eingesetzt werden. Sie sind unter anderem mit Wärmebildkameras ausgestattet und können mögliche Demonstranten auch in den Waldgebieten rund um das Tagungsgelände ausmachen.
Grenzen dicht
Bis 15. Juni wird es an auch an der Grenze zu Österreich Verkehrskontrollen geben. So soll die Einreise gewaltbereiter Demonstranten verhindert werden.
"Konsequent einschreiten"
"Gewalt werden wir nicht dulden. Wir werden alles tun, um Ausschreitungen von vornherein zu verhindern. Gegen gewalttätige Personen werden wir konsequent einschreiten und ihnen keinen Spielraum zur Entfaltung gewähren. Rechtsfreie Räume werden in der Landeshauptstadt München nicht geduldet.", so die Polizei in einer Aussendung.
Österreichs Polizei hilft mit
Bis zu 2.000 Polizisten aus Österreich werden in den Orten der Region für rund drei Wochen einquartiert. Sie sollen auch bei der anschließenden Bilderberg-Konferenz (10.-14. Juni) im Tiroler Interalpen-Hotel mit für Ordnung sorgen. Österreich hat vorsorglich für den fraglichen Zeitraum sogar eine Urlaubssperre für ihre Polizisten verhängt. Dabei ist laut Polizei für das Treffen des Bilderberg-Zirkels bisher nur eine kleine Demonstration an einer Zufahrtsstraße zum Interalpen-Hotel angemeldet.
