Die G-7-Staaten drohten Russland im Rahmen ihres Gipfels in Brüssel erneut mit Wirtschaftssanktionen, wenn sich Putins Kurs bei der Ukraine-Krise nicht ändert. Bei schweren Kämpfen im Osten der Ukraine haben Regierungstruppen seit Dienstag über 300 Separatisten getötet. Bei den Gefechten nahe Slawjansk sind außerdem rund 500 Rebellen verletzt worden. Aufseiten der Armee sind zwei Soldaten gefallen und 45 verletzt worden.
"Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu intensivieren und die Verhängung weiterer Maßnahmen zu erwägen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, wenn die Ereignisse dies nötig machen sollten", heißt es in dem Entwurf der G-7-Erklärung, über die die Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten am Mittwochabend in Brüssel berieten. Eine genaue Erklärung, wann der Moment für Wirtschaftssanktionen gekommen ist, wird nicht gegeben.
Die G-7-Regierungen betonten zudem, dass sie die russische Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim ins eigene Staatsgebiet auf keine Fall anerkennen werden. "Russlands Aktionen ... zur Destabilisierung der Situation in der Ost-Ukraine sind nicht akzeptabel und müssen gestoppt werden." Russland wird aufgefordert, den Truppenabzug an der Grenze zur Ukraine zu beschleunigen. Das Einsickern von Waffen und Separatisten in die Ost-Ukraine aus Russland müsse unterbinden werden.
Zugleich unterstützen die G-7-Staaten die Idee einer Geberkonferenz für die Ukraine und befürworten einen EU-Plan, zu einer hochrangigen Ukraine-Konferenz in Brüssel einzuladen.
Ukrainische Armee verstärkt Einsatz
Seit dem Wahlsieg des designierten Präsidenten Petro Poroschenko hat die ukrainische Armee ihren Einsatz gegen prorussische Freischärler im Osten des Landes verstärkt. Die russische Regierung hat wiederholt ein sofortiges Ende der Gewalt und einen Dialog unter Einbeziehung der Rebellen gefordert. Die Regierung in Kiew lehnt Gespräche mit den "Terroristen" aber ab.
Obama bietet US-Militärhilfe
US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch in Warschau erstmals seinen neu gewählten Kollegen aus Kiew getroffen und mehr US-Militärhilfe zugesagt. U.a. soll bei der Ausbildung von Polizei und Militär geholfen werden. Weiters wollen die USA die Ukraine unterstützen, die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu reduzieren.
Überhaupt werden die USA ihre aufstocken - Kostenpunkt: eine Milliarde Dollar.
Am Dienstagabend hat getroffen.
