In Zeiten rasanter Teuerungen und Inflationssorgen ist den Menschen in Österreich keine Pause gegönnt. Wie der SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross enthüllt, geht den Gemeinden "das Geld aus". Die Schuld dafür sieht er in einer Aussendung bei der türkis-grünen Bundesregierung: "Die Regierung macht genau den gleichen Fehler wie 2020, weil sie nicht berücksichtigt, dass die Liquidität in den Städten und Gemeinden fehlt."
Zwar hätten die meisten Städte und Gemeinden ihr Budget für das kommende Jahr noch nicht beschlossen, eines stehe laut Kollross aber fest: "Die meisten Kommunen und Verbände werden ihre Gebühren aufgrund der Preisexplosionen teils drastisch erhöhen müssen." 2023 droht den Menschen in Österreich also ein Gebührenschock – etwa bei Wasserversorgung, Abwasserentsorgung oder Müllentsorgung. "In allen Bereichen" würden die Bürgerinnen und Bürger mehr zahlen müssen.
Und: "Die Strompreise bleiben weiter hoch, die Gaspreise bleiben weiter hoch, die Rechnungen bleiben weiter hoch." Kollross kritisiert, dass die Regierung "aus ihren Fehlern aus der Vergangenheit" nicht gelernt habe: "Sie hat kein Problembewusstsein, keine Lösungskompetenz, keine Zukunftsvision. Sie ist nicht in der Lage, ein vernünftiges Hilfspaket zu schnüren. Die Zeche dafür zahlen die BürgerInnen ab kommendem Jahr mit höheren Gebühren. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem bereits alles teurer wird."
Was übrigens ebenfalls noch als neue Gebühr kommen könnte: eine "GIS neu". Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die aktuelle GIS als verfassungswidrig eingestuft und eine Neuregelung des GIS-Gesetzes spätestens ab 1. Jänner 2024 angeordnet. Es muss also sowieso ein neues GIS-Modell geben – und dafür würden drei Optionen offen stehen: eine Ausweitung der bisherigen Gebühr auch auf das Streaming, eine Umwandlung in eine Haushaltsabgabe für alle Haushalte in Österreich oder eine Finanzierung aus dem Staatsbudget.
