Politik
Ganztagsschule wird für Gemeinden zu teuer
Für den Gemeindebundchef sind die Pläne von Bildungsminister Faßmann (ÖVP) eine Katastrophe. Für Ganztagsschulen gibt's unterm Strich weniger.
Das Bildungsministerium spart. Die Mittel zum Ausbau der Ganztagsschule sollen gestreckt werden. 750 Mio. Euro müssen statt bis 2025 nun bis 2032 reichen. Unterm Strich bedeutet das jährlich weniger Geld für die Gemeinden, die den Ausbau vorantreiben sollen.
Gemeindebund-Chef Alfred Riedl hält das für falsch. Im Interview mit "Ö1" kritisiert er die Pläne von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP), diese Anschubfinanzierung zu reduzieren. Ein Ausbau der Ganztagsplätze wird so unwahrscheinlicher, meint er.
Schwierig für Gemeinden
Diese Plätze müssen nämlich die Gemeinden selbst schaffen und finanzieren. Die Unterstützung vom Bund ist da essentiell: Eine Kürzung sei für die Gemeinden, wenn nicht gleichzeitig die Personalkostenunterstützung verbessert wird, "einfach schlechter", so Riedl.
Wenn es - wie geplant - bald 40 statt 20 Prozent Pflichtschüler in Ganztagsschulen geben soll, werden die Gemeinden auf 100 Millionen Euro Personalkosten sitzen bleiben, rechnet der Gemeindebund vor.
Negative Entwicklungen
Ein verminderter Ausbau der Ganztagsplätze wirke sich schlecht auf Gemeinden aus, erklärt der Gemeindebundchef. Denn Nachfrage gebe es mehr als genug. Auch im Standortwettbewerb sei ein ausreichendes Angebot ungemein wichtig: "Wir merken ja jetzt schon, dass sich die jungen Familien, wenn sie eine Gemeinde aussuchen, sehr wohl nachfragen, ob es diese Angebote gibt oder nicht. Ja, es wird gemacht. Ja, es gibt diese Angebote. Aber nicht in dem Ausmaß, in dem wir sie schon brauchen würden", meint Riedl.
"Heute sind die Gemeinden auch für Personal zuständig und brauchen daher dringend Unterstützung des Bundes. Und zwar nicht als Anschubfinanzierung, sondern als dauerhafte nachhaltige Unterstützung", sagt Riedl.
Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) erklärt die Kürzung damit, dass die Länder und Gemeinden bisherige Förderungen nicht voll ausgeschöpft hätten. Für Alfred Riedl kein Argument, denn auch da seien Gemeinden vor den Personalkosten zurückgeschreckt. Er hofft auf einen baldigen Termin mit dem Minister.
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(red)