Gaskammer-Sager wird Fall fürs Parlament

Ein Welser Anwalt soll NS-Verbrechen verharmlost haben - doch der Weisungsrat im Justizministerium würgte das Verfahren ab. "Das geht sicher nicht", sagen die Grünen und befassen den Nationalrat.

Ein Welser Anwalt soll NS-Verbrechen verharmlost haben - doch der Weisungsrat im Justizministerium würgte das Verfahren ab. "Das geht sicher nicht", sagen die Grünen und befassen den Nationalrat.
Das Verfahren wegen Wiederbetätigung ist eingestellt, aber die Causa bleibt am Tisch. Dafür sorgen die Grünen mit einer parlamentarischen Anfrage an Justizminister Brandstetter. "Keiner will es gewesen sein? Das geht sicher nicht", sagt Grünen-Mandatar Karl Öllinger. 

Der Hintergrund: Ein Jurist verteidigte einen 33-Jährigen, der rechtsextreme Postings auf Facebook versendet hatte. Dann geriet er selbst in die Schusslinie: In seinem Abschlussplädoyer behauptete er, es sei strittig, ob in Mauthausen jemals Menschen vergast oder verbrannt wurden. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage - doch der Weisungsrat würgte das Verfahren ab.

Öllinger: Es könne nicht sein, dass "sich alle an der Einstlelung abputzen" - schließlich dürfe der Weisungsrat allein gar nichts entscheiden. Eine Anfrage an den Justizminister solle klären, wer verantwortlich ist.