VfGH verschiebt Urteil über Rauchverbot

Der Verfassungsgerichtshof lässt noch länger auf seine Entscheidung zum gekippten Rauchverbot warten. Die Beratungen wurden auf Juni vertagt.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wollte in seiner März-Session darüber entscheiden, ob das von der türkis-blauen Regierung kurzfristig gekippte Gastro-Rauchverbot doch in Kraft sein müsste. Auf eine Entscheidung diesbezüglich lassen die Höchstrichter allerdings noch warten.

Denn die bereits im Dezember aufgenommenen Beratungen sollen erst in der Juni-Session fortgesetzt werden, wie ein VfGH-Sprecher am Donnerstag der APA mitteilte.

Die Wiener Landesregierung, zwei Gastrobetriebe und zwei Nichtraucher hatten gegen die Aufhebung des Rauchverbots geklagt.

Verstoß gegen Gleichbehandlungsgesetz?

Die Argumentation: Das gekippte Rauchverbot stelle eine Verletzung des Gleichbehandlungsgesetzes gegen Gastronomie-Mitarbeiter dar. Denn Jugendliche dürfen in Raucherräumen laut Gesetz maximal eine Stunde pro Tag arbeiten, für Erwachsene gilt das nicht.

CommentCreated with Sketch.25 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Die Beratungen zur entsprechenden Verhandlung, die im Dezember durchgeführt wurde, wurden zunächst auf die März-Session – und nun also auf Juni – vertagt.

Lesen Sie ausführlich: Schutz für Nichtraucher: VfGH-Entscheid erwartet >>> (ek)

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