Politik
VfGH verschiebt Urteil über Rauchverbot
Der Verfassungsgerichtshof lässt noch länger auf seine Entscheidung zum gekippten Rauchverbot warten. Die Beratungen wurden auf Juni vertagt.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wollte in seiner März-Session darüber entscheiden, ob das von der türkis-blauen Regierung kurzfristig gekippte Gastro-Rauchverbot doch in Kraft sein müsste. Auf eine Entscheidung diesbezüglich lassen die Höchstrichter allerdings noch warten.
Denn die bereits im Dezember aufgenommenen Beratungen sollen erst in der Juni-Session fortgesetzt werden, wie ein VfGH-Sprecher am Donnerstag der APA mitteilte.
Die Wiener Landesregierung, zwei Gastrobetriebe und zwei Nichtraucher hatten gegen die Aufhebung des Rauchverbots geklagt.
Verstoß gegen Gleichbehandlungsgesetz?
Die Argumentation: Das gekippte Rauchverbot stelle eine Verletzung des Gleichbehandlungsgesetzes gegen Gastronomie-Mitarbeiter dar. Denn Jugendliche dürfen in Raucherräumen laut Gesetz maximal eine Stunde pro Tag arbeiten, für Erwachsene gilt das nicht.
Die Beratungen zur entsprechenden Verhandlung, die im Dezember durchgeführt wurde, wurden zunächst auf die März-Session – und nun also auf Juni – vertagt.