Gebäudesicherung: Heer löst Polizei in Städten ab

 

Der Assistenzeinsatz des Bundesheers wird ausgeweitet. Ziel: Mehr Kapazitäten für die Polizei schaffen.
Ab September wird die Militärpolizei des österreichischen Bundesheers verstärkt in den Städten im Einsatz sein. Das berichtete am Freitag das Ö1 Morgenjournal. Darauf hätten sich Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) geeinigt. Gesetzliche Grundlage sei der Ministerratsbeschluss vom 14. September 2015 über die Ausweitung des Assistenzeinsatzes.

Bislang hatte das Heer die Polizei vor allem bei den Grenzkontrollen entlastet. Künftig sollen Soldaten mehr Aufgaben im Hinterland übernehmen. Konkret: Sensible Gebäude - vor allem Botschaften anderer Länder - bewachen. Laut Morgenjournal würden der Bundespolizei dadurch 250.000 bis 280.000 Einsatzstunden erspart. Die frei gewordenen Kapazitäten sollen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise genützt werden.

Schulungen für MPs

Erster Schritt: Über den Sommer werden Militärpolizisten über ihre neuen Aufgaben eingeschult. Das betrifft etwa die Bedingungen für den Waffengebrauch.