Die anhaltende Teuerung sorgt bei vielen Österreichern weiterhin für eine große finanzielle Belastung. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung eine weitere Maßnahme zur Entlastung beschlossen. Das Finanzministerium kündigte am Freitag gegenüber "Heute" eine Gebührenbremse für Reisepass und Führerschein an. Außerdem werden auch Zulassungsscheine und Baubewilligungen von der Maßnahme betroffen sein.
"Wir wollen, dass den Menschen mehr Geld zum Leben bleibt. Mit der Gebührenbremse setzen wir einen Schritt zur Entlastung, der sofort spürbar wird", erklärt Finanzminister Magnus Brunner. Laut Bundeskanzler Karl Nehammer sorge man mit der Aussetzung der Gebührenerhöhung dafür, dass auf die Menschen keine zusätzlichen Kosten zukommen. "Wir hoffen, dass auch andere Institutionen unserem Beispiel folgen", so der ÖVP-Chef.
Die ausgesetzte Erhöhung betrifft Bundesgebühren für neue Dokumente wie beispielsweise Personalausweis, Zulassungsschein, Reisepass und Führerschein sowie Gebühren für Patentanmeldungen, Markenanmeldungen, Auszüge aus Registern und Baubewilligungen. Durch den Verzicht auf die Anhebung ersparen sich die Bürgerinnen und Bürger rund 160 Millionen Euro.
Laut dem Finanzministerium wurden die meisten Bundesgebühren zuletzt im Jahr 2011 erhöht. Daher wäre laut Gesetz eine Anhebung rückwirkend bis 2011 möglich. Weil der Bund das nicht tut, bedeutet das: Die Menschen sind alleine heuer um 160 Millionen Euro entlastet. Durch den Verzicht der Gebührenerhöhungen und der Nachholung ersparten sich die Bürgerinnen und Bürger seit 2011 in Summe circa 800 Millionen Euro.
"Die Menschen haben berechtigterweise kein Verständnis dafür, dass Dokumente automatisch teurer werden. Wir ziehen daher die Gebührenbremse. Amtswege müssen weiterhin leistbar sein. Das gewährleisten wir mit dieser Maßnahme", hält Brunner fest.
Das Finanzministerium erinnert daran, dass den Gemeinden im Herbst 150 Millionen Euro als Zweckzuschuss bereitgestellt wurden, damit auch die Gemeinde-Gebühren im Vorjahr nicht erhöht werden. "Das wichtigste Ziel unserer Politik ist, dass den Menschen mehr Geld zum Leben bleibt", stellt der Minister abschließend klar.
