Die ÖVP will nach der Wahl eine "Gebührenerhöhungsbremse" einführen. Gebühren würden nämlich in vielen Fällen stärker als die allgemeinen Preise steigen.
Zu finden ist diese "Bremse" in Kapitel 21 des türkisen Wahlprogramms. Weil Wahlkampf ist, muss das rot-grüne Wien als Beispiel für überbordende Gebührenerhöhungen herhalten:
"Gerade Wien ist hier ein negatives Beispiel", heißt es in dem Papier. Als Beleg dafür listet es auch gleich die Erhöhungen in der Bundeshauptstadt seit 2005 auf: plus 55 % bei Abwasser, plus 44 % bei Abfall und plus 43 % bei Wasser. "Und das bei einer Inflationsrate von 25 % in diesem Zeitraum."
"Einmalzahlungen wenig nachhaltig"
Die zunehmende Teuerung mache vor allem den Niedrigverdienern und Pensionisten zu schaffen: "Das ist ungerecht. Sehr oft wird von der Politik mit wenig nachhaltigen Maßnahmen wie Einmalzahlungen reagiert." Bei genauerem Hinschauen sehe man aber: Preistreiber seien insbesondere im öffentlichen Bereich zu finden und nicht nur unter den am freien Markt angebotenen Dienstleistungen und Produkten. Oft werde über diese "versteckten Steuern" mehr Geld eingenommen als zur Kostendeckung notwendig wäre, kritisiert die ÖVP.
Man wolle daher "in der nächsten Legislaturperiode Gebührenerhöhungen auf die Entwicklung der Inflation begrenzen". Die Kosten für öffentliche Dienstleistungen dürften in diesem Zeitraum dann also nicht über der Inflationsrate erhöht werden.
"Gebührenranking"
Ebenfalls unter Punkt 21 zu finden: ein jährliches, "transparentes Gebührenranking". Die Bürger müssten "das Recht haben zu sehen, wie sich die Gebühren in ihren Gemeinden entwickeln".
Kurz im ORF-"Sommergespräch"
VP-Chef Sebastian Kurz ist übrigens heute zu Gast bei Tarek Leitner im ORF-„Sommergespräch" (21.05 Uhr, ORF 2). heute.at tickert live. (bob)
