Gefängnis-Missstände in Österreich nehmen zu

Die Mitarbeiter der Volksanwaltschaft haben steirischen Justizanstalten zwischen 2016 und 2017 insgesamt 115 Mal einen Besuch abgestattet.

Ziel der Inspektionen: Die steirischen Gefängnisse sollten auf ihre Menschenrechtsstandards hin überprüft werden. Die Volksanwaltschaft kommt dabei stets ohne Vorwarnung: „Das sind von der Volksanwaltschaft ausgesuchte Besucherkommissionen, die gehen nicht nur hinein und schauen, ob ihnen was auffällt, sondern es gibt ein Schwerpunktprogramm, wobei das Protokoll der Wahrnehmungen an die Volksanwaltschaft kommt", so die zuständige Volkanwältin Gertrude Brinek.

"Abenteuerliche Zustände" in Haftanstalten

Die jetzt veröffentlichten Ergebnisse dieser Überprüfung zeichnen kein gutes Bild über den Strafvollzug in der Steiermark. Eines der Probleme: Maßnahmenhäftlinge, also solche Straftäter die aus verschiedensten Gründen als Gefährdung für die Allgemeinheit gelten und daher oft auch länger inhaftiert bleiben als ihre Haftstrafe ursprünglich vorgesehen hatte, und "normale" Strafhäftlinge werden in steirischen Gefängnissen nicht getrennt voneinander untergebracht. „Wir haben Zustände, die mehr als abenteuerlich und menschenrechtlich höchst problematisch sind; Menschen mit schweren psychischen Störungen, die auch in diesem Zustand ihre Straftat begangen haben und vielfach ihre Strafhaft längst abgesessen haben - und dann nur mehr in der Maßnahme sind, weil das Risiko für Rückfall nicht endgültig geklärt ist", erklärt Volksanwältin Brinek.

Ausreichendes Justizwache-Personal fehlt

Ein weiterers Problem der steirischen Justizanstalten: viel zu lange Einschlusszeiten. Gemeint ist damit die Zeit, die ein Häftling durchschnittlich pro Tag in seiner Zelle verbringen muss. „Sie (die Häftlinge, Anm.) haben ein Recht auf Arbeit, können dieser Arbeit oft nicht nachgehen. Arbeit, frische Luft und körperliche Betätigung würden aber das Aggressionspotenzial senken." Der Grund für die zu langen Einschlusszeiten liegt im eklatanten Mangel beim Justizwachepersonal. Wohl auch aus diesem Grund hatten Justizminister Moser (VP) und Vizekanzler Strache (FP) vor kurzem bei einem Besuch in einer Justizanstalt angekündigt, den Beruf der Justizwache künftig "attraktivieren" zu wollen ("Heute" berichtete).

Misstände in der Steiermark kein Einzelfall

All diese von der Volksanwaltschaft kritisierten Probleme in steirischen Vollzugsanstalten finden sich aber auch auf Bundesebene wieder, wenn auch zum Teil in abgeschwächter Version. Bereits im Jahr 2014 hatte die Volksanwaltschaft deswegen eine "grundlegende" und "tiefgreifende" Reform des Maßnahmenvollzuges gefordert, welche am 18. Juli 2017 auch in Form eines Entwurfes für ein neues Maßnahmenvollzugsgesetz umgesetzt worden waren.

Dieser Entwurf hat laut Volksanwaltschaft allerdings zwei gravierende Probleme. Einerseits sei nach wie vor unklar, " kraft welcher Einschätzung über eine Person eine Maßnahme verhängt werden soll". Zum Anderen wurde der Forderung der Volksanwaltschaft nicht nachgekommen, dass für jugendliche Straftäter und junge Erwachsene diese Maßnahmen nur zeitlich befristet verfügt werden sollen. (mat)