Gegen Norbert Hofer darf jetzt ermittelt werden

Der damalige Infrastrukturminister Norbert Hofer wurde nun vom Nationalrat ausgeliefert.
Der damalige Infrastrukturminister Norbert Hofer wurde nun vom Nationalrat ausgeliefert.Bild: picturedesk.com
Der Nationalrat hat Freitagabend FPÖ-Chef Norbert Hofer ausgeliefert. Nun darf wegen der Bestellung des Asfinag-Aufsichtsrats ermittelt werden.

Als der heutige FPÖ-Chef und Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer in der ÖVP-FPÖ-Regierung Infrastrukturminister war, wurde Immobilien-Gigant Siegfried Stieglitz von ihm zum Asfinag-Aufsichtsrat bestellt. Erst kürzlich hat die neue Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Gründe) ihn von diesem Posten entfernt. Schon lange gibt es dabei Vorgänge, die Ermittler gerne untersuchen würden.

Spende brachte Verdacht auf

So Soll Sieglitz in zeitlicher Nähe seiner Bestellung 20.000 Euro an den FPÖ-nahen Verein "Austria in Motion" gespendet haben, was die Korruptionsstaatsanwaltschaft mit dem Verdacht der Bestechlichkeit beziehungsweise Geschenkannahme gegen Hofer auf den Plan rief. Nun darf mit der Entscheidung des Nationalrats am Freitagabend gegen Hofer ermittelt werden.

Nationalrat lieferte Hofer aus

Der Nationalrat begründete die Auslieferung damit, dass Hofer zum Zeitpunkt der Causa kein Mitglied des Hohen Hauses war und damit auch kein Zusammenhang zu seiner Abgeordneten-Tätigkeit bestehe. Stieglitz selbst gab an, nie an die FPÖ sondern an den Verein gespendet zu haben, weil ihm dessen Zweck gefiel. Hofer bestritt überhaupt, etwas von der Spende gewusst zu haben. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

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