Politik
Geheim-SMS von Strache schießt gegen VP-Partner
Eine SMS von Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat Brisanz. Weil er einen falschen Empfänger wählte, wurde ein Plan gegen die ÖVP publik.
Löst eine SMS-Nachricht eine Regierungskrise aus? Gesprächsbedarf wird es zwischen den Regierungspartnern ÖVP und FPÖ jedenfalls geben. Wie die "Krone" berichtet, habe Strache eine SMS an FPÖ-Vertraute schicken wollen, in der er sie bat, einen Plan der ÖVP zu verhindern. Damit solle der FPÖ die Macht in der Nationalbank gesichtert werden.
Allerdings, wie es im Bericht weiter heißt, sei die Nachricht nie bei den freiheitlichen Vertrauten angekommen. Strache habe sie versehentlich an politische Gegner verschickt, die die Nachricht der Öffentlichkeit zugespielt haben. So heißt es unter anderem darin zur Nationalbank: "Die Vorlage des Finanzministeriums zur Bankenaufsicht bezweckt auch, (...) unsere Macht dort zu schwächen."
Es geht um Macht und Posten
Damit die FPÖ nicht Macht und Posten verliere, wie es bei einer offenbar unter ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger angedachten Verkleinerung der Nationalbank-Chefetage von vier auf drei Posten der Fall wäre, soll der ÖVP-Plan regierungsintern verhindert werden, so der Kern der Nachricht.
Zwar soll die FPÖ ab 2019 den Nationalbank-Chef stellen, werden in die verkleinerte Chefetage aber zwei ÖVP-Vertraute gesetzt, könnten sie ihn überstimmen. Ohne Verkleinerung der Chefetage könnte das Stimmenverhältnis allerdings 2:2 sein – und die Chefstimme der FPÖ würde entscheiden.
FPÖ bangt um ihren Einfluss
So schreibt Vizekanzler Strache laut dem Bericht weiter, dass der Plan zu kippen sei, auch wenn der FPÖ-Finanzstaatssekretär bereits eingewilligt hätte. Und: Sollte es tatsächlich zu einer Verkleinerung der Nationalbank-Chefetage kommen, müssten zwei der drei Direktoren FPÖ-Nähe haben, "um die starke Stellung der FPÖ in der Nationalbank zu garantieren". Und: "Wie sollen wir einen 4. Direktor argumentieren, wenn dieser keine Arbeit mehr hat?", fragt Strache.
Nicht nur der Inhalt der SMS-Nachricht dürfte den Regierungspartner ÖVP wenig freuen. Auch, dass der Text an die Öffentlichkeit gelangte, ist ein Katastrophenfall für die sonst so nach außen hin auf Harmonie bedachte Regierung.
Auch dieser Faux-Pas von Strache auf Facebook gab zu reden:
(red)