Geheimdienste dürfen nicht in Hand von FPÖ sein

Die Personalie des kolportierten Verteidigungsministers Mario Kunasek sei das beste Beispiel dafür, dass das Innen- und Verteidigungsministerium keinesfalls in der Hand einer Partei sein dürfen, schon gar nicht in der Hand der rechtspopulistischen FPÖ, so Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, in einer Aussendung am Freitag, kurz nachdem die FP-Ministerliste auftauchte.

Kunasek pflege laut einem Bericht vom "Standard" seit Jahren Kontakte mit der rechtsextremen Bewegung der Identitären in der Steiermark. In Deutschland wird diese Gruppierung vom Verfassungsschutz beobachtet. Außerdem sei der Steirer mit dafür verantwortlich, dass die Freiheitlichen "direkte Kontakte" mit der als rechtsextrem eingestuften "Partei des Volkes" hält.

"Ich fordere Bundespräsident Van der Bellen auf, einen Zugriff der FPÖ auf die bewaffneten Institutionen und die Geheimdienste der Republik zu verhindern", appelliert Kolba.

Tatsächlich hatte sich der Bundespräsident Van der Bellen noch am gestrigen Donnerstag dafür ausgesprochen, dass das Innen- und das Verteidigungsministerium nicht an eine Partei gehen sollen. Diesen Wunsch erfüllt die neue Regierung offenbar nicht, denn die FPÖ-Ministerliste ist seit Freitagmittag fix: Demnach wird FPÖ-Generalsekretär Kickl Innenminister und der steirische FPÖ-Chef Kunasek soll das Verteidigungsministerium übernehmen.

Jetzt bleibt abzuwarten, wie Van der Bellen auf die Personalentscheidungen reagieren wird.

Seit rund sieben Wochen verhandeln ÖVP und FPÖ ihre Koalition. Das haben Türkis-Blau bereits fixiert:

Arbeitszeit: Auf betrieblicher Ebene können ein 12-Stunden-Arbeitstag und eine 60-Stunden-Arbeitswoche eingeführt werden.

Rauchverbot: Das für Mai 2018 geplante Rauchverbot in der Gastronomie wird aufgehoben. Raucher-Bereiche bzw. kleine Raucher-Lokale bleiben erlaubt.

Herbstferien: An Schulen wird einheitlich von 26. Oktober bis 02. November rund eine Woche Herbstferien im Jahr eingeführt.

Schulnoten: In Volksschulen wird die Benotung mit Ziffern wieder eingeführt, zusätzlich kann Leistung alternativ beurteilt werden.

Kinderbonus: Familien erhalten eine jährliche Steuerentlastung in Höhe von 1.500 Euro pro Kind.

Pflichtmitgliedschaft: Die Mitgliedschaft in den Kammern bleibt verpflichtend.

Mindestsicherung: Für Asylberechtigte ist eine Light-Version - wie in Oberösterreich und in Niederösterreich - geplant, mit mehr Sach- statt Geldleistungen. Für Familien soll sie bundesweit einheitlich gedeckelt werden.

Kindergarten: Einführung eines zweiten, verpflichtenden Kindergartenjahres. Sprachkurse für Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen.

Volksabstimmung: Stärkung der direkten Demokratie, aber über den EU-Austritt soll es keine Volksabstimmung geben dürfen.

Umwelt: Bis 2030 soll der gesamte Strom im Land aus erneuerbaren Energiequellen stammen.

Infrastruktur: Beschleunigung von Prüfverfahren, um Projekte wie die dritte Piste am Flughafen Wien rascher umsetzen zu können.

Polizei: Personelle Aufstockung

Staatsbürgerschaft: Antrag künftig erst nach zehn Jahren im Land (derzeit sechs, Anmerkung) möglich.

Besteuerung: Gewinne von internationalen, digitalen Konzernen sollen über das Modell "digitale Betriebsstätte" besteuert werden.

Sozialversicherungen: Grundsatzbekenntnis, die Träger (aktuell 21, Anmerkung) zu reduzieren. (red)