Geheimer Audio-Mitschnitt aus SPÖ sorgt für Wirbel

Die finanzielle Lage der SPÖ sieht alles andere als rosig aus. Laut einer geheimen Tonaufnahme aus einer internen SPÖ-Betriebsversammlung ist die Situation aber noch schlechter als bisher angenommen.

Im "ZIB 2"-Interview wurde SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner mit den geheimen Audio-Mitschnitten konfrontiert. Dort erklärte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, dass sich die SPÖ eine erneute Neuwahl finanziell nicht leisten könnte. Diese würde dann "ohne Plakate und ohne Inserate" stattfinden, meinte Deutsch in der Aufnahme.

"Bedenklicher" Mitschnitt

Die Partei sei dabei, die "schmerzliche finanzielle Lage" zu "sanieren", stellte Rendi-Wagner klar. Richtig überzeugend klang das nicht. "Es wird nicht wieder zu Neuwahlen kommen", so die SPÖ-Chefin. Das Mitschneiden auf derartigen Veranstaltungen bezeichnete sie als "bedenklich". Zudem zeigte sie sich empört darüber, dass Audio-Mitschnitte aus internen Sitzungen veröffentlicht werden: "Es waren über 100 Leute bei dieser Sitzung anwesend und die wussten nicht, dass da aufgezeichnet wird."

Von wem die Aufnahmen stammen, wurde nicht genannt. Weiters sagte Deutsch in dem Audio-Mitschnitt, dass man sich ernsthaft mit der Frage zum Lukrieren von Spenden beschäftigen müsse: "Dann werden wir auch darüber reden, was ist politisch verträglich. (…) Aber natürlich werden wir auch darauf setzen müssen, dass Spenden kommen."

Pamela Rendi-Wagner verwies hingegen auf die Budgetpläne ihrer Partei: "Inzwischen haben wir einen wichtigen Beschluss gefasst." Das Thema Spenden hatte bereits im Wahlkampf für Wirbel gesorgt und zu einem Parteienfinanzierungsgesetz mit einer Spendengrenze geführt.

"Natürlich werden wir, sofern wir Spenden bekommen, diese gesetzlichen Grenzen einhalten. Eine Spende per se ist noch nichts Verwerfliches", so Rendi-Wagner. "Verwerflich ist es nur, wenn der Spender ein Gegengeschäft erwartet."

Jede Spende innerhalb der gesetzlichen Grenze sei eine verträgliche. „Eine Spende per se ist noch nichts Verwerfliches", so Rendi-Wagner. Verwerflich sei die Erwartung eines Gegengeschäfts.

SPÖ prüft rechtliche Schritte

In den letzten Jahren hätte die Partei zu viel Geld ausgegeben. Angesprochen auf Ex-Casino-Vorstand und SPÖ-Mandatar Dietmar Hoscher meinte Rendi-Wagner: "Die Summen, die hier genannt werden, sind inakzeptabel." Sie fordert mehr Transparenz. Die hohen Beraterverträge begründete die Parteichefin mit der vorgezogenen Nationalratswahl.

Nach der geheimen Audio-Aufnahme möchte die SPÖ rechtliche Schritte prüfen, wie die Tageszeitung "Österreich" berichtet. Christian Deutsch erklärte in einer Stellungnahme, dass es ihm vor allem um "den Schutz der rund 100 Mitarbeiter, die bei dieser Betriebsversammlung ja auch Sorgen und Ängste artikuliert haben", gehe. Denn auch "die Verbreitung dieser an sich unverfänglichen Aussagen" sei illegal, so Deutsch.

Der Urheber der Aufnahme wird laut dem SPÖ-Geschäfsführer nur schwer ausfindig zu machen sein. "ZiB2"-Moderator Martin Thür hatte die Veröffentlichung der Tonaufnahmen nach der Sendung mit deren politischer Relevanz gerechtfertigt.

Unterstützung für die SPÖ kam am Samstag von der FPÖ. Parteichef Norbert Hofer kritisierte die "Frontalattacke mit geheimen Tonbandmitschnitten" gegen Rendi-Wagner. Hier gehe es nicht um kritischen Journalismus, sondern um das bewusste Bloßstellen von Menschen.