Politik
Ministerin sagt "Corona-Geld" ab: "Geht sich nicht aus!
ÖVP und FPÖ wollen in Niederösterreich Geld aus einem Corona-Fonds Virus-Strafen zurückzahlen. Der Plan stößt im Bund auf breite Ablehnung.
ÖVP und FPÖ haben sich in Niederösterreich auf einen 30 Millionen Euro schweren Corona-Fonds geeinigt. Aus diesem sollen, so der von FPÖ aufgestellte und von ÖVP zugestimmte Plan, Zahlungen zur Wiedergutmachung, zur Rücküberweisung der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Strafen und Unterstützungsleistungen für von den Corona-Maßnahmen besonders betroffenen Familien ausgeteilt werden. Einzig: Im Bund halten das viele Beobachter, Experten und Politiker für gar nicht machbar.
Schon ÖVP-Innenminister Gerhard Karner betonte am Sonntag in der ORF-"Pressestunde", dass dieses Vorhaben rechtlich schwer machbar sei. Eine Absage kommt nun auch von ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler in der "Kronen Zeitung". "Für mich geht sich das weder als Juristin noch als Verfassungsministerin aus", so die Abfuhr der Ministerin. Verfassungrechtler Heinz Mayer ortete gegenüber der "Presse" gar "Amtsmissbrauch", würden Gebietskörperschaften nicht "über öffentliche Mittel zweckmäßig, rechtmäßig und sparsam" verfügen.
Weitere Corona-Maßnahmen im ÖVP-FPÖ-Pakt
Das Maßnahmenpaket des FPÖ-ÖVP-Arbeitsübereinkommens geht in Sachen Corona auch noch weiter. Dazu gehört etwa, dass das Land Niederösterreich die Corona-Impflicht für Mitarbeiter aufgehoben hat und als Arbeitgeber wieder all jenen ehemaligen Mitarbeitern offensteht, die aufgrund der eingeführten Corona-Impfpflicht ihrer Tätigkeit nicht weiter nachgehen konnten. Es wird zudem keine Bewerbung der Schutzimpfung in NÖ mehr geben. Weiters sollen Eltern, die Kinder aus der Schule genommen und daheim unterrichtet haben, entschädigt werden.
Johanna Mikl-Leitner betonte, dass man 65 % der Wählerstimmen abdecke. Es sei eben keine Liebesbeziehung, sondern eine Zweckehe. Die VP hatte bereits am Dienstag eingeräumt, dass die Impfpflicht ein Fehler gewesen sein. Die erste Kritik am schwarz-blauen Pakt blieb nicht aus. Die SP sprach von einem unehrlichen Pakt, die Grünen von einem Pakt mit Hitlergrußzeigern, Klimaleugnern und Hetzern - mehr dazu hier.
