Gemeindebau-Bonus für Wiener wird geprüft

Die neuen Vergaberegeln für Gemeindebauwohnungen sind für die Wiener Volksanwaltschaft teilweise diskriminierend. Sie prüft jetzt - vor allem die Bevorzugung von langjährige Wiener gefällt der Volksanwältin Gertrude Brinek (ÖVP) gar nicht.

Die gelten seit 1. Juli. Einheitliche, noch transparentere Vergabekriterien sollten es werden. Dieses System hält die Volksanwältin  Gertrude Brinek  (ÖVP) nun für diskriminierend. "Eine Prüfung ist eingeleitet", sagt sie. Sogar ein Verstoß gegen EU-Recht steht im Raum.

"Echte" Wiener bevorzugt

Besonders sauer stößt der Volksanwaltschaft die Bevorzugung für langjährige Wiener auf. Laut der neuen Regelung können Personen, die schon länger in Wien wohnhaft sind, bis zu neun Monate vorgereiht werden. Pro fünf Jahre, für die man einen Lebensmittelpunkt in Wien nachweisen kann, werden drei Monate in der Warteschlange "gutgeschrieben.

Was sagt der Wohnbaustadtrat?

Die Stadt Wien wurde bereits um eine Stellungnahme gebeten, Wohnbaustadtrat (SPÖ) will der Volksanwaltschaft noch im August antworten, heißt es aus seinem Büro. Dass die Regeln gegen EU-Recht verstoßen, hält man nicht für realistisch, die Regeln entsprächen selbstverständlich den Gleichheitsgrundsätzen. Im Vorfeld seien die Regelgungen von der Rechtsabteilung der Stadt und externen Experten geprüft worden.