Gemeindebund-Chef fordert Arbeit für Asylwerber

Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer beklagt die überbordende Bürokratie um die Beschäftigung von Asylwerbern, etwa für gemeinnützige Arbeit. Er verlangt mehr Flexibilität und mehr Kompetenzen für die Gemeinden.

Gemeindebundpräsident beklagt die überbordende Bürokratie um die Beschäftigung von Asylwerbern, etwa für gemeinnützige Arbeit. Er verlangt im Interview mit Ö1 mehr Flexibilität und mehr Kompetenzen für die Gemeinden.

Mödlhammer fordert klare Spielregeln für die Gemeinden. Der Gemeindebund-Chef ortet einen "wahren bürokratischen Hürdenlauf", etwa für Genehmigungen. Die Menschen würden ja teils gerne arbeiten.

Mödlhammer vergleicht im Ö1-Morgenjournal die Situation so: Wenn man Schneeräumer brauche und darum ansuche, bekomme man sie erst, wenn der Schnee schon weg sei.

Der Gemeindebund-Chef fordert auch mehr Flexibilität und mehr Kompetenzen für die Gemeinden und erwartet von der Regierung in Form des Bundeskanzlers, dass hier ein Machtwort falle. Mehrere Ministerien-Vertreter müssten sich zusammensetzen, um diese Maßnahmen umzusetzen. Dass man Leute herumlungern lasse, sei nicht tragbar. Die Gemeinden seien bereit, einen Beitrag zu leisten und hätten auch Möglichkeiten, diese Menschen zu beschäftigen.

Innenminister Wolfgang Sobotka bezeichnete die Forderung als "typisches Sommer-Thema".

Laut einer Studie, die der Gemeindebund-Präsident veröffentlicht hat, würden Gemeinden Asylwerber vor allem für Reinigungsarbeiten benötigen. Für Mödlhammer würden solche Arbeiten sehr wohl ein Beitrag zur Integration leisten, auch, wenn die Asylwerber damit nicht mit Menschen in Kontakt kämen.