In der Steiermark wurde Anzeige wegen Wiederbetätigung gegen einen FPÖ-Funktionär erstattet. Er soll bei einer Abstimmung die Hand zum Hitlergruß gehoben haben.
Der beschuldigte Politiker stand bei einer Gemeinderatssitzung Ende September vor der Tür. Er war in der Runde nicht zur Abstimmung berechtigt und musste deshalb warten. Konkret ging es darum, dass die Ausschüsse der Gemeinde neu besetzt wurden.
Wie der "Standard" berichtet, stimmte eine parteiunabhängige Gemeinderätin per Handzeichen ab. Dabei hätte sie beobachtet, wie der FPÖ-Funktionär die Hand zum Hitlergruß hob und "Heil Hitler" rief.
Bürgermeister wurde informiert
Die Dame sei im ersten Augenblick verwirrt gewesen. Anschließend hätte sie ihm gesagt, dass sein Verhalten nicht folgenlos bleiben würde. Er lachte zurück: "Aha, soso."
Den Vorfall berichtete sie dem Bürgermeister der Gemeinde. Ein ÖVP-Politiker bezeugte ihre Aussage. Auch den Bezirksobmann der FPÖ, Josef Riemer, habe sie geschrieben, jedoch keine Antwort erhalten.
Mitgliedschaft ist "ruhend"
Nun bezog er in den Medien Stellung zu dem Fall: Riemer würde die Vorwürfe sehr ernst nehmen. Die Mitgliedschaft der betroffenen Funktionärs sei bis zur Klärung des Sachverhalts auf "ruhend gestellt".
Der Bürgermeister der Gemeinde schaltete bereits den Anwalt ein und bat diesen eine "Anzeige wegen Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz an die Staatsanwaltschaft auszuarbeiten." Die Gemeinderätin erwartet sich zumindest eine Entschuldigung. (slo)
