Hitzige Debatten

Gemeinderat zu Containerklassen und Gewalt in Favoriten

Die Unterbringung von Schülern in Containerklassen sorgt auch bei der Opposition im Wiener Gemeinderat für Empörung, am Mittwoch wird diskutiert.

Wien Heute
Die Polizei steht in Favoriten regelmäßig im Großeinsatz.
Die Polizei steht in Favoriten regelmäßig im Großeinsatz.
Leserreporter

Die 51. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Mittwoch, um 9.00 Uhr mit der Fragestunde begonnen. Folgende viel diskutierte Themen stehen am Programm.

Opposition kritisiert Containerklassen

Die FPÖ fordert zu den angekündigten Containerklassen in den Außenbezirken auf Sport- und Erholungsflächen Auskunft von Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS). Die Stadt Wien hat erst kürzlich fünf Standorte für insgesamt 45 neue Containerklassen fixiert. Sie sind ab Herbst in Favoriten, Simmering, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing geplant.

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    Erboste Eltern und Lehrer demonstrieren gegen die geplanten Containerklassen in der Volksschule Rittingergasse in Floridsdorf.
    Erboste Eltern und Lehrer demonstrieren gegen die geplanten Containerklassen in der Volksschule Rittingergasse in Floridsdorf.
    Sabine Hertel

    Der Plan hat aber bereits im Vorfeld aufgrund der mangelhaften Kommunikation im Vorfeld für Aufsehen gesorgt. Dies führte in den vergangenen Tagen bereits an zwei Standorten zu Elternprotesten, mit Unterstützung einiger politischer Vertreter der Opposition. Auch FPÖ-Planungssprecher Toni Mahdalik ist über die unbefriedigende Antwort des "Transparenzstadtrates" in der heutigen Fragestunde des Gemeinderates empört.

    Lorenz-Böhler-Krankenhaus nicht brandsicher

    Von den Grünen wird um Auskunft von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) angefragt. Der Streik des Personals im Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhaus (Traumazentrum) in Brigittenau ist zwar vorerst vom Tisch, die Diskussion um den mangelhaften Brandschutz hält allerdings an. Denn laut Baupolizei muss ein Brandschutz mindestens 90 Minuten halten. Beim Lorenz-Böhler-Krankenhaus sind es allerdings nicht einmal 15 Minuten.

    Das Lorenz-Böhler-Krankenhaus in Wien-Brigittenau steht weiterhin unter Kritik.
    Das Lorenz-Böhler-Krankenhaus in Wien-Brigittenau steht weiterhin unter Kritik.
    Denise Auer

    Jugendgewalt in Wien

    Eines der besonders brisanten Themen ist die "Jugendgewalt in Wien". Eingebracht wurde es diesmal von der Wiener ÖVP mit der Forderung nach Maßnahmen zur Gewaltprävention. Die Wiener FPÖ durfte in den letzten Tage dazu nun doch einen Sondergemeinderat initiieren. Ein erster Versuch war von der Magistratsdirektion abgewiesen worden. Nach einer Titeländerung wurde dem Antrag stattgegeben. Der Sondergemeinderat wurde für Donnerstag um 12.00 Uhr anberaumt.

    Radhighway, Gratis-Öffi-Ticket, Summer City Camps

    Der Bürgermeister und die amtsführenden Stadträte werden unter anderem auch noch Fragen zum Lückenschluss am Mega-Radhighway von der City in die Donaustadt beantworten.

    Am Nachmittag wird die Sanierung des Sportclubstadions in Hernals diskutiert und beschlossen. Außerdem bekommen Magistratsbedienstete ein Gratis-"Öffi"-Ticket. Das kostenlose Jahresticket der Wiener Linien steht dann ab Mai allen Mitarbeitern zur Verfügung, die im Magistrat beschäftigt sind. Dafür werden 23 Millionen Euro freigegeben. Und für die Summer City Camps, mit insgesamt 31.000 Plätzen, gibt die Stadtregierung rund 13,5 Millionen Euro frei.

    Auf den Punkt gebracht

    • Die aktuelle Sitzung des Wiener Gemeinderats befasst sich mit der kontroversen Unterbringung von Schülern in Containerklassen sowie dem Mangel an Brandschutz im Lorenz-Böhler-Krankenhaus
    • Außerdem werden Maßnahmen zur Gewaltprävention bei Jugendkriminalität und weitere städtische Projekte, wie ein Radhighway und Gratis-"Öffi"-Tickets, diskutiert und beschlossen
    red
    Akt.
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