Politik

Gemeinsame Schule: Faymann vs. Mitterlehner

Heute Redaktion
14.09.2021, 13:53

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner bremst Kanzler Werner Faymann (SPÖ), was eine Ausweitung der gemeinsamen Schule angeht. Zur Idee des SPÖ-Chefs, die Länder selbstständig über die Größe der entsprechenden Schulversuche entscheiden zu lassen, heißt es vom Vizekanzlers, dass das kein Thema sei.

ÖVP-Chef (SPÖ), was eine Ausweitung der gemeinsamen Schule angeht. Zur Idee des SPÖ-Chefs, die Länder selbstständig über die Größe der entsprechenden Schulversuche entscheiden zu lassen, heißt es vom Vizekanzlers, dass das kein Thema sei.

Mitterlehner hatte sich zuvor in einem Gespräch mit den "Vorarlberger Nachrichten" offen gezeigt, was die im Koalitionspapier geplante Begrenzung auf 15 Prozent der Schüler pro Bundesland angeht. Ein Kompromiss könnte Vorarlberg gesamt zur Modellregion machen.

Was die Begrenzung der Schüler pro Bundesland angeht, scheint damit Bewegung zu kommen. Bundeskanzler Werner Faymann will einen gemeinsamen Antrag, wonach die Bundesländer künftig selbst darüber entscheiden können, wie groß die Modellregionen sind.

Kritik aus Vorarlberg

Neben der 15 Prozent Regelung für den Schulversuch, könnte es demnach eine Maximalzahl von Schülern geben. Wenn diese Zahl im Bereich von circa 5.000 Schülern liegt, könnte Vorarlberg den per All-Parteien-Beschluss gewünschten Schulversuch in Angriff nehmen.

Kritik kommt dazu vom Obmann von Pro Gymnasium Vorarlberg Wolfgang Türtscher. Auf diese Art eine flächendeckende Modellregion gemeinsame Schule zu errichten, sei wahrscheinlich verfassungswidrig. Dann könnten Kinder aus acht österreichischen Bundesländern ein Gymnasium besuchen, die aus Vorarlberg jedoch nicht. Das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Als Zahltrickserei bezeichnet ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker die jüngsten Vorschläge Mitterlehners.

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