Gemischte Reaktionen auf "Asyl auf Zeit"

Der Ministerrat hat am Dienstag nach monatelangen Verhandlungen eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Kernpunkt dabei ist das sogenannte "Asyl auf Zeit" mitsamt einer Überprüfung der Gründe nach einem Zeitraum von drei Jahren. Die Reaktionen der Oppositionsparteien darauf fallen gemischt aus.

Der Ministerrat hat am Dienstag nach monatelangen Verhandlungen eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Kernpunkt dabei ist das sogenannte "Asyl auf Zeit" mitsamt einer Überprüfung der Gründe nach einem Zeitraum von drei Jahren. Die Reaktionen der Oppositionsparteien darauf fallen gemischt aus.

Durch die temporäre Beschränkung werde die Integration erschwert, kritisierte die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun. Die Regierung streue der Bevölkerung Sand in die Augen, indem verschwiegen werde, dass rund 70 Prozent der Asylsuchenden aus Syrien, Afghanistan und dem Irak kämen, und "daher auch in drei Jahren höchstwahrscheinlich nicht in ihre Länder zurückkehren werden können".

Auch die FPÖ kritisiert "Asyl auf Zeit". Sicherheitssprecher Gernot Darmann sprach von einer "Mogelpackung und einer Frotzelei der Österreicher". Er fordert eine sofortigen Aufnahmestopp sowie eine Abschaffung des Rechtes auf Familiennachzug, um so zu verhindern, dass "jedes Jahr weitere zigtausend Migranten unter dem Deckmantel 'Asyl' nach Österreich strömen und hier bleiben".

Anders die Reaktionen vom Team Stronach. Klubobmann Robert Lugar lobte das Aufwachen der Regierung. In seinen Augen bremse die SPÖ allerdings.

"Dass die Bundesregierung - und allen voran Innenministerin Mikl-Leitner - jetzt mit dem wirkungslosen Mittel 'Asyl auf Zeit' Ernst macht, obwohl Asyl jetzt schon ein Schutzrecht auf Zeit ist, passt zur kollektiven Planlosigkeit von ÖVP und SPÖ", äußerte sich NEOS-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak.