Gemischte Reaktionen auf Spindeleggers Budget

Die Reaktionen auf das am Dienstag von Finanzminister Spindelegger vorgestellte Sparpakets sind wie erwartet gemischt ausgefallen. Während Regierungspartner SPÖ positive Aspekte hervorhebt, schlagen FPÖ und Team Stronach in eine andere Kerbe und kritisieren die Lösung. Auch die Industriellenvereinigung und die ÖH sind nicht restlos angetan.

Die Reaktionen sind wie erwartet gemischt ausgefallen. Während Regierungspartner SPÖ die positiven Aspekte hervorhebt, schlagen FPÖ und Team Stronach in eine andere Kerbe und kritisieren die Lösung. Auch die Industriellenvereinigung und die ÖH sind nicht restlos angetan.

Bundeskanzler Werner Faymann (SP) spricht von "harter Arbeit", die das Zahlenwerk gewesen sei. Die Regierung setze auf einen Kurs, der der Republik langfristig die Bonität sichere. Davon profitiere der Staatshaushalt durch niedrigere Zinszahlungen, plädierte Faymann im Presserat nach dem Ministerrat dafür, Licht im vom Rekordschuldenstand überschatteten Budget zu sehen.

Außerdem betonte er die positiven Aspekte: Das Streben nach einem Nulldefizit 2016, "Effizienzverbesserungen" und Offensivmittel, mit denen man in Beschäftigung und Soziales investiere.

"Versprechen in Rekordtempo gebrochen"

Gänzlich anders sieht das der freiheitliche Finanzsprecher Herbert Fuchs. Er kritisiert, dass trotz katergorischem Ausschließen von Steuererhöhungen vor der Wahl, dieses Versprechen "in Rekordtempo gebrochen wurde". "Heuer würden auf Grund dieser Abgabenerhöhung rund 780 Mio Euro zusätzlich in die Staatskasse flißen, 2015 und 2016 jeweils rund 1,2 Mrd Euro. So viel zur Glaubwürdigkeit solcher Regierungsaussagen," ärgert sich der Abgeordnete und Steuerberater über das Vorgehen des Finanzministers.

Harte Worte fand Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur, als bekannt wurde, dass soll: "Das ist eine Verhöhnung der Familien, dass sie 4 Euro pro Monat mehr bekommen - nicht wertangepasst. Erkennen Sie die Familie als Grundbaustein der Gesellschaft an! Nehmen Sie nicht Unmengen von Steuergeld ein, um dann nur Almosen zu zahlen".

"Kein Cent mehr für Universitäten"

Industriellenvereinigung-Präsident Georg Kapsch sieht "Licht und Schatten" in dem Budgetvorschlag. "Die Aussage des Finanzministers, 'So kann es nicht weitergehen', ist sehr zu unterstreichen - es müssen aber endlich strukturelle Sparmaßnahmen folgen, die Spielraum für dringend erforderliche Entlastungen schaffen. Der Schuldenberg in Österreich darf nicht noch weiter anwachsen."

Die Hochschülerschaft (ÖH) spricht von einem "tiefen Graben im Bildungs- und Wissenschaftsbereich". "Ich frage mich, ob der geforderte Inflationsausgleich jetzt endgültig ausbleibt und ob es tatsächlich keinen einzigen Cent mehr für die Universitäten geben wird. Denn das wäre ein untragbarer Zustand und ein Verbrechen an der zukünftigen Generation" so Bernhard Lahner vom Vorsitzteam der ÖH.