Ein Wiener hat sich gegen die Bank Austria gewehrt und Recht bekommen: Die Bank muss ihm über 6.000 Euro plus Zinsen zurückzahlen. Das Handelsgericht Wien hat im Berufungsverfahren entschieden, dass die vereinbarte Kreditbearbeitungsgebühr "krass überhöht" war. Unterstützt wurde der Musterprozess von einem Prozessfinanzierer.
Laut einer Aussendung des Verbraucherschutzvereines (VSV) argumentierten die Vertreter der Bank, ein Stundensatz von 431,43 Euro für einen Bankmitarbeiter bei der Bearbeitung des Kreditvertrags sei angemessen. Das Gericht rechnete vor, dass dieser Mitarbeiter so auf ein Monatsgehalt von rund 69.000 Euro kommen würde – und befand deshalb, dass die Bearbeitungsgebühr alles andere als angemessen war.
Rechtsanwalt Norbert Nowak, der gemeinsam mit Robert Haupt schon tausende Mandanten in ähnlichen Fällen vertreten hat, findet klare Worte: "Wenn man diesen Stundensatz – so wie die Banken meinen – als angemessen ansehen würde, wäre dieser Job wohl der beliebteste in ganz Österreich. Ob das aber auch den Kunden dieser Bank gefallen würde, die das dann zahlen müssten, steht auf einem anderen Blatt."
Im konkreten Fall spielte es auch keine Rolle, ob die Gebühr an einen Vermittler weitergegeben wurde, da es eine Kooperationsvereinbarung zwischen Vermittler und Bank gab. Eine ordentliche Revision wurde vom Gericht ausgeschlossen, weil die Rechtslage mittlerweile klar ist. Die Bank Austria wiederum verweist darauf, dass "es sich bei dieser Entscheidung um einen Einzelfall handelt. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind Kreditbearbeitungsgebühren grundsätzlich weiterhin zulässig."
Der VSV sieht das Urteil als wichtigen Schritt. Daniela Holzinger, Obfrau des VSV, erklärt: "Unsere Arbeit zahlt sich aus, diese intransparente Vielfalt der Bearbeitungsgebühren samt groben Kostenüberschreitungen sind rechtswidrig und die Gebühr ist als Konsequenz dessen zurückzuzahlen."
Der VSV sammelt weiterhin Unterlagen von Kreditnehmern, die ihre Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern wollen – nicht nur bei der Bank Austria, sondern auch bei anderen Banken.
Aktuell liegt der Fokus auf Bausparkreditverträgen. Der VSV hat Unterlassungsklagen gegen zwei Bausparkassen eingebracht, weil bei Bausparkrediten laut VSV meist überhaupt keine Bearbeitungsgebühren verrechnet werden dürfen, wenn vorher ein Bausparvertrag abgeschlossen wurde. Wer betroffen ist und seine Gebühren zurückholen will, kann sich direkt unter verbraucherschutzverein.eu/kredit/ anmelden.
