"Sozialhilfe neu" gekippt: Das sagen Parteien in NÖ

Die VPNÖ bleibt beim Standpunkt: "Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein." Heftige Kritik kommt von der FPNÖ. SPNÖ, nö. Grüne und die nö. Neos zeigen sich hingegen zufrieden.

"Die Erkenntnis des VfGH ist zur Kenntnis zu nehmen. Jetzt gilt es abzuwarten, wie sich eine kommende Bundesregierung diesem Thema nähert", kommentierte der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Anton Erber und VPNÖ-Sozialsprecher knapp die Entscheidung. "Für uns bleibt der Grundsatz: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein."

"Ein guter Tag für die Kinderrechte in unserem Land", stellte hingegen Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPNÖ) fest. Die Menschen, insbesondere Kinder, wären mit der "Mindestsicherung neu" ihrer existenziellen Grundlagen beraubt worden. ÖVP und FPÖ hätten versucht, den Schwächsten auch noch das Mindeste zu nehmen und sie an den Rand der Gesellschaft zu manövrieren, so die Landesrätin. Der VfGH-Entscheid sorge wieder für "mehr Gerechtigkeit in unserem Land".

„Nachdem der Verfassungsgerichtshof erst die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte aller Österreicherinnen und Österreicher gesichert hat, wird jetzt auch die Mindestsicherung – das Mindeste zum Leben für alle Bürgerinnen und Bürger – teilweise aufgehoben und ermöglicht die Reparatur nach sozialen Gesichtspunkten mit Hauptaugenmerk auf die kleinsten Betroffenen!", zeigen sich der Landesparteivorsitzende der SPNÖ, Franz Schnabl und der Klubobmann der SPNÖ, Reinhard Hundsmüller, über den VfGH-Entscheid, welcher die Kernpunkte des unsozialen ÖVP-FPÖ-Projekts der „Mindestsicherung neu" verhindert, erleichtert.

"Sehr zufrieden" mit der Entscheidung des VfGH (mehr dazu hier) zeigt sich Abgeordnete Silvia Moser (NÖ-Grüne). "Niederösterreich hat in vorauseilendem Gehorsam und völlig unnötig bereits im Juni die Ausführungsgesetze zum Sozialhilfegrundgesetz beschlossen und muss sie nun schleunigst ändern. Andere Bundesländer waren klüger und haben die Entscheidung des VfGH abgewartet."

Moser erinnerte daran, dass die Grünen die - jetzt aufgehobene - Ungleichbehandlung von Kindern von Beginn an kritisiert hätten. Die ÖVP, "die sich selbst als Familienpartei bezeichnet", habe die Kritik nicht ernst genommen.

Die niederösterreichische Landesregierung wäre gut beraten gewesen, ein Begutachtungsverfahren durchzuführen und auf die Kritikpunkte von Expertinnen und Experten sowie der Oppositionsparteien im Landtag zu hören", reagierte Abgeordnete Edith Kollermann (nö. Neos) auf die VfGH-Entscheidung. Ihre Partei hätte bereits bei der Beschlussfassung im Landtag auf die Rechtswidrigkeit der betroffenen Kernbestimmungen hingewiesen.

Für Zuwanderer, "die schon aus tausenden Kilometern Sozialleistungen riechen", seien mit dem VfGH-Spruch "wieder sämtliche Geldhähne aufgedreht", stellte hingegen FPNÖ-Landesparteiobmann und Klubchef im NÖ Landtag, Udo Landbauer, fest. Das Höchstgericht habe "gegen die Interessen der Österreicher" entschieden.

"Zuwanderer, die noch keinen einzigen Tag in Österreich gearbeitet haben, die keinen einzigen Cent in unser Sozialsystem einbezahlt haben, die nicht bereit sind Deutsch zu lernen oder sich zu integrieren, sollen auch noch mit der vollen Höhe der Sozialhilfe ausgestattet werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Österreicher und Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind", kritisierte Landbauer.

Böse Zungen könnten behaupten, dass sich die ÖVP am meisten darüber freut, hieß es. "Jetzt können die Schwarzen ungehindert mit den Grünen regieren und müssen keine Beschlüsse unserer freiheitlichen Regierungsbeteiligung aktiv rückgängig machen", sagte der FPÖ-Mandatar.