Gericht stellt Verfahren zu Eurofighter-Anzeige ein

Das Straflandesgericht Wien hat die Ermittlungen zur Betrugsanzeige von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) in der Causa Eurofighter eingestellt.

Das Straflandesgericht Wien ließ die Anzeige von Hans-Peter Doskozil abblitzen. Wie die zuständige Richterin erklärte, gab es keine Beweise, dass bei den Vergleichsverhandlungen 2007 mit Airbus und Eurofighter betrügerische Handlungen gesetzt wurden.

Entscheidung nicht rechtskräftig

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nahm den Schritt zur Kenntnis und beauftragte Wolfgang Peschorn, um mögliche weitere Schritte für eine etwaige Schadenswiedergutmachung zu prüfen.

Der Republik Österreich steht als Privatbeteiligte das Recht zu, den Einstellungsbeschluss mittels Beschwerde zu bekämpfen. Peschorn gehe davon aus, dass der Beschluss des Landesgerichtes einer sorgfältigen richterlichen Überprüfung durch das Oberlandesgericht Wien nicht standhalten wird.

Die Entscheidung ist daher nicht rechtskräftig. Es gehe um Schadenswiedergutmachung, "und dass der österreichische Steuerzahler zu seinem Recht kommt", heißt es indes aus dem Verteidigungsministerium.

Anzeige 2017 eingebracht

Der damalige Verteidigungsminister Doskozil hatte die Anzeige im Februar 2017 gegen den Flugzeughersteller Airbus einbringen lassen.

Die Republik Österreich erhob den Vorwurf, beim Abschluss der Kaufvereinbarungen im Jahr 2003 und beim Vergleich im Jahr 2007 über den Wert der Eurofighter und die Lieferfähigkeit getäuscht worden zu sein.