Oberösterreich
Gerichtsurteil – Klimakleber müssen bis zu 700 € zahlen
Sie wehrten sich dagegen, das Gericht in Linz lehnte den Einspruch aber ab: Die Klimakleber müssen die Polizeistrafen von bis zu 700 Euro nun zahlen.
Am Mittwoch musste sich erstmals ein Gericht in Österreich mit Klimaklebern befassen. Die vier Aktivisten saßen aber nicht als Angeklagte vor den drei Richtern, sie kamen vielmehr freiwillig.
Der Grund: Die Umweltschützer hatten Einspruch gegen eine Polizeistrafe erhoben. Dieser wurde vom Landesverwaltungsgericht aber abgelehnt.
Für die vier Aktivisten bedeutet das: Sie müssen die bereits reduzierten Polizeistrafen zahlen. Die Forderungen belaufen sich auf bis zu 700 Euro pro Kopf, sagte Anwalt Thomas Riesz. Für einige der Beschwerdeführer dürfte das nicht einfach werden. Manche sind noch Schüler, andere Studenten oder gerade arbeitssuchend.
Skurriles Detail: Grund für die Pleite vor Gericht war ein Formalfehler. Die Umweltschützer stellten bereits zuvor einen Antrag bei der Polizei die Strafhöhe betreffend. Dem gab die Behörde statt und reduzierte die Geldbußen. Bei der nachfolgenden Verhandlung am Mittwoch ging es aber auch um die Taten an sich.
Im Raum stand nicht mehr nur die erneute Frage nach der Strafhöhe, sondern auch jene, ob die Proteste gerechtfertigt waren oder nicht. Die Richter lehnten den Einspruch in beiden Fällen ab.
Die Begründung: "Über die Legitimation der Proteste konnten wir nicht urteilen, da sie nicht Gegenstand der Einspruchsschrift waren. Hätten wir das getan, wäre das Amtsmissbrauch gewesen. Die Strafhöhe wurde bereits im Vorfeld reduziert", erklärte der vorsitzende Richter. Das Urteil ist rechtskräftig und kann nicht mehr angefochten werden.
Das Strafausmaß setzt sich aus den einzelnen Delikten zusammen. Pro Übertretung veranschlagte die Polizei zunächst 200 bis 250 Euro. Das wurde nun auf 80 bis 100 Euro reduziert.
Klima-Kleber sperren wichtigste Linzer Autobahn-Abfahrt
Mitten im Frühverkehr, der durch den Bahnstreik intensiver ausfiel als an manchen anderen Tagen, blockierten Aktivisten am 28. November 2022 die wichtigste Autobahn-Abfahrt in der Linzer Innenstadt.
Die Polizei rückte rasch an, nach rund 15 Minuten war der Einsatz schon wieder beendet. Die Demonstranten wurden nach dem Versammlungsgesetz, wegen Ordnungsstörung, Verweilen auf der Fahrbahn und der Benützung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken angezeigt.
