Politik
Geringster Zuspruch, aber: "Anti-GIS" erreicht Ziel
320.239 Personen setzten ihre Unterschrift unter das Volksbegehren gegen die ORF-Gebühren. Nun werden die Forderungen im Parlament behandelt.
Lediglich die 100.000 benötigten Unterschriften, um im Parlament besprochen zu werden, setzten sich die Initiatoren der CPÖ (Christliche Partei Österreich) zum Ziel. Dieses wurde letzten Endes doch klar überboten.
Bereits drei Stunden vor dem offiziellen Ergebnis zählte man über 300.000 Stimmen. Letzten Endes wurden es noch 320.239.
Am zweiten Eintragungstag überschritt man die nötige 100.000er-Marke, um im Nationalrat besprochen zu werden. Gestartet ist man mit 69.100 Stimmen.
"Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird" – so der Text des Volksbegehrens.
Interaktive Karte: So viel zahlten wir im europäischen Vergleich
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Wo die Gegner der ORF-Gebühren wohnen. (Infografik: Addendum)
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(red)