Geschlossene Moschee war mit Beschwerde erfolgreich

Wiener Polizei stürmt Moschee des Attentäters in Meidling
Wiener Polizei stürmt Moschee des Attentäters in MeidlingBMI
Jene Mosche, die nach dem Terroranschlag von Wien geschlossen wurde, hatte mit einer Beschwerde Erfolg. Ein Aufruf zum Dschihad sei nicht beweisbar. 

Nach dem Terroranschlag vom 3. November wurde die Tewhid-Moschee in Wien-Meidling zwangsweise geschlossen. Daraufhin brachten die Betreiber zwei Beschwerden ein. Mit einer davon waren sie erfolgreich. Das berichtet der "Standard" am Montag in seiner Onlineausgabe. Demnach habe die Vereinsbehörde zwar bestätigt, dass der Attentäter die Moschee regelmäßig besucht hat. Es sei aber nicht zu beweisen, dass der "Verein zur Förderung der islamischen Kultur", der die Moschee führte, zum Dschihad aufgerufen habe. 

Zweite Beschwerde noch anhängig

Seit 2016 war die Mosche als Folge des Islamgesetzes bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) registriert. Nach dem Attentat wurde sie auf Drängen der Regierung aufgelöst. Grund war der Verdacht, dass sich der Wien-Killer in dem Gotteshaus radikalisiert hat. Als Folge entzog der Oberste Rat der IGGÖ der Moschee die Rechtspersönlichkeit. 

Auch gegen diese Entscheidung gingen die Betreiber der Tewhid-Moschee vor. Eine Entscheidung über diese Beschwerde ist allerdings noch offen. Laut "Standard" könnte die Entscheidung darüber noch diese Woche fallen. Getroffen wird sie von einem internen Schiedsgericht der Glaubensgemeinschaft. 

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