Politik

Geschwärzte Akten: Regierung lässt Opposition abblit...

Die Opposition wollte gegen die geschwärzten Akten via Verfassungsgerichtshof vorgehen. SPÖ und ÖVP schlossen sich dem Antrag nicht an.

Von Heute Redaktion

14.09.2021, 01:57

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Bild: Helmut Graf

Der Hypo-U-Ausschuss wandte sich gestern in Sachen geschwärzte Akten an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Der Antrag, der "Heute" vorliegt, ist jedoch nur von den Oppositionsparteien (Grüne, FPÖ, Neos, Team Stronach, BZÖ) unterzeichnet.

SP und VP schlossen sich nicht an, obwohl die zahlreichen geschwärzten Seiten auch sie verärgert hatten. Die Grünen werfen nun der ÖVP vor, "ihren" Finanzminister zu schützen.

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