Gesetz gegen "Hass im Netz": Bis zu 10 Mio. Euro Strafe

Am Donnerstag stellten Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer das lang ausgehandelte Gesetz endlich vor.

Ziel ist es, dass Hasspostings künftig leichter geahndet werden und betroffene User sich rasch, kostengünstig und niederschwellig wehren können. 

Das Gesetz gilt für alle Internetseiten, deren Hauptzweck der Austausch von Nachrichten, Videos, Bildern oder Audio-Files ist und die in Österreich mindestens 100.000 Nutzer und mehr als eine halbe Million Euro Umsatz haben.

Medienunternehmen ausgenommen

Das Paket regelt unter anderem die "Plattformverantwortlichkeit". Demnach müssen Plattformen Beschwerdesysteme einrichten sowie "Hasspostings, Drohungen, Verhetzung" rasch löschen.

Laut Edtstadler sollen damit auch die großen globalen Anbieter wie Facebook, Google und TikTok in die Pflicht genommen werden. Heimische Medienunternehmen sind davon ausgenommen. Sie unterliegen dem Mediengesetz. Wikipedia und Online-Händler sind ebenfalls von dem Gesetz ausgenommen.

Das Gesetz enthält einen Katalog von 15 Straftaten, diese betreffen u.a. Stalking, Hetze, Nötigung, Handy-Voyeurismus oder Herabwürdigung religiöser Lehren.

Wird nicht gelöscht, drohen hohe Strafen

Die Internet-Plattformen müssen ein Meldeformular für ihre User zur Verfügung stellen, mit dem man strafbare Hasspostings melden kann. Die Betreiber der Seiten sind dann verpflichtet, gemeldete Verstöße zu prüfen. Sind diese offenkundig illegal, muss das soziale Netzwerk sie binnen 24 Stunden löschen.

Passiert dies nicht, drohen hohe Strafen. Große Unternehmen wie etwa Facebook können mit einer Geldbuße von bis zu zehn Millionen Euro sanktioniert werden. Alma Zadic war zuletzt selbst Opfer von Hass im Netz geworden, "Heute" berichtete.