Welt
Briten beschließen Gesetz gegen "No-Deal-Brexit"
Das britische Oberhaus hat am Freitag ein Gesetz verabschiedet, das einem Brexit ohne Abkommen einen Riegel vorschiebt.
Die britische Regierung, allen voran Premierminister Boris Johnson, leistete heftigen Widerstand. Doch das Gesetz, welches ein No-Deal-Szenario verhindert, wird kommen. Ein dementsprechender Entwurf wurde am Freitag im britischen Oberhaus ("House of Lords") verabschiedet.
Nun muss nur noch das Staatsoberhaupt, Queen Elizabeth II, die Unterschrift unter das Gesetz setzen, damit es in Kraft tritt. Boris Johnson wetterte zuletzt stark gegen ein solches Gesetz. Er hat stets die Ansicht vertreten, dass ein Brexit, notfalls auch ohne Abkommen mit der EU, Ende Oktober erfolgen solle.
Nun ist es wahrscheinlicher, dass Johnson selbst einen Brexit-Aufschub über den 31. Oktober hinaus beantragen muss.
(mr)