Gesetz wird repariert: Leistbarer Ökostrom für Jeder...

Der Reformbedarf beim Ökostromgesetz war überfällig. Eine Reparatur wird angesichts des technischen Fortschritts nun vom Wirtschaftsministerium versprochen. Schon davor soll es eine kleinere geben, bei der etwa die Förderung für Photovoltaik "stadttauglich" gemacht wird.

Der Reformbedarf beim Ökostromgesetz war überfällig. Eine Reparatur wird angesichts des technischen Fortschritts nun vom Wirtschaftsministerium versprochen. Schon davor soll es eine kleinere geben, bei der etwa die Förderung für Photovoltaik "stadttauglich" gemacht wird.

Zur ersten Gesetzesnovellierung liefen derzeit Gespräche mit dem Sozialministerium über die Begutachtungsentwürfe, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Neben dem Ökostromgesetz wird dabei auch das ElWOG (Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetz) geändert und von Normen befreit.

Die Gesetze sollen nun für "Erzeugungsanlagen in Mehrfamilienhäusern" adaptiert werden. Typische Stadthäuser sollen Sonnenstrom problemloser nutzen können. Die bisherigen gesetzlichen Strukturen in diesem Bereich sind auf Alleineigentum am Haus ausgerichtet und ließen damit vor allem im urbanen Raum das Potenzial für Eigenverbrauch etwa zur Beheizung von Räumen und Wasser brachliegen.

Ökostrom billiger als gedacht

Aus der Sicht von Umweltschützern hatte das österreichische Ökostromgesetz von Anfang an einen Denkfehler, weil es von hohen Stromkosten bei zugleich hohen Förderungskosten ausging. Falsch eingeschätzt wurde auch der Pioniergeist heimischer Kraftwerksbetreiber. 230 baureife Windkraftanlagen hängen laut IG Windkraft derzeit in der Warteschleife und warten auf Genehmigung durch die Abwicklungsstelle für Ökostrom (OeMAG).

Auch für Biogasanlagen soll es bei der Gesetzesreform Lösungen geben, hatte es zuletzt geheißen. In diesem Feld gibt es aber zahlreiche Interessenkonflikte. Regionenvertreter sehen darin oft die Gelegenheit, am Kuchen der Energiewirtschaft mitzunaschen.