Gesetzesänderung: FP sieht "Recht auf Asyl missbraucht"

"Mit großer Besorgnis" blickt die FPÖ auf die geplanten Gesetzesänderungen, welche zur Begutachtung ausgeschickt wurden.

Die geplante Ergänzung in § 2 Burgenländischen Landesbetreuungsgesetzes, die auch die nicht unter die geltende Verordnung gemäß § 62 Abs. 1 AsylG 2005 fallende Drittstaatsangehörige aus der Ukraine berücksichtigt, "ist äußerst bedenklich", heißt es in einer Stellungnahme seitens des burgenländischen Verbandes freiheitlicher und unabhängiger Gemeindevertreter um VfG-Präsident Mario Jaksch zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbetreuungsgesetz geändert wird.

FP ortet "große Gefahr"

Es bestehe die "große Gefahr, dass mit dieser Änderung das Recht auf Asyl missbraucht wird. Wir beobachten bereits, wie sich unzählige Sozialhilfesuchende aus anderen Regionen als vermeintliche Studenten oder ähnliches tarnen, um in den Genuss umfassender Versorgungsleistungen in Europa und auch im Burgenland zu gelangen. Diese missbräuchliche Inanspruchnahme stellt eine enorme Belastung für unser Sozialsystem dar und benachteiligt einheimische Bürgerinnen und Bürger".

"Das schafft eine Ungleichheit"

Die Bestimmung, dass Nachzahlungen von Familienbeihilfeleistungen nicht mehr auf die Leistungen der Grundversorgung angerechnet werden, führe zu einer ungerechten Bevorzugung von Sozialhilfesuchenden "gegenüber beispielsweise burgenländischen Müttern. Während einheimische Familien keine zusätzlichen Unterstützungen erhalten, wenn der Ehemann ein höheres Einkommen hat, werden ausländische Sozialhilfeempfänger bevorzugt behandelt. Dies schafft eine Ungleichheit und spiegelt nicht die gerechte Verteilung der Ressourcen wider".

Es sei "offensichtlich, dass die Ausdehnung des Empfängerkreises auf Drittstaatsangehörige, eine verstärkte Aufnahme von Sozialhilfesuchenden, insbesondere wenn das Gesetz auch rückwirkend gilt, zu erhöhten Kosten führen wird. Es ist daher unverantwortlich und unehrlich, diese Tatsache zu verschleiern und der Bevölkerung eine falsche Darstellung der finanziellen Auswirkungen zu präsentieren". 

"Schlag ins Gesicht aller Burgenländer"

„Mit fassungslosem Entsetzen und tiefer Empörung muss ich feststellen, dass die Doskozil-Regierung im Burgenland ihre skrupellose Agenda weiter vorantreibt. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist nichts weiter als ein Schlag ins Gesicht aller Burgenländerinnen und Burgenländer und eine Manifestation der Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen unserer autochthonen Bevölkerung“, so Mario Jaksch. Und weiter: "Mit diesen Änderungen wird das Recht auf Asyl regelrecht ausgehöhlt und für politische Zwecke missbraucht. Sozialhilfesuchende aus aller Herren Ländern täuschen uns vor, sie wären Studenten oder ähnliches aus der Ukraine, um sich eine all-inclusive Versorgung im Burgenland zu erschleichen. Das ist eine Schande für unseren Rechtsstaat und ein Schlag ins Gesicht all unserer Landsleute, die wirklich Unterstützung benötigen."