Politik

Wann kommt das Ende der Maskenpflicht, Herr Minister?

Heute Redaktion
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Gesundheitsminister Rudolf Anschober stellte sich am Dienstag den Fragen von ORF-Moderator Armin Wolf zu Ausgangssperre, Maskenpflicht und Kontrollen im privaten Bereich.

Seit Mitte März müssen die Österreicher mit den verordneten Ausgangsbeschränkungen der Regierung leben, am Freitag, dem 1. Mai, sollen sie nun endlich aufgehoben werden. Das bisher vermeintlich gültige Besuchsverbot sorgt aber nun für Wirbel.

Wolf konfrontierte den Grünen-Politiker in dem bereits am Nachmittag aufgezeichneten Interview (siehe Video oben) gleich mit den Vorwürfen der Opposition, die Regierung hätte die Bevölkerung über sechs Wochen hinweg getäuscht. Anschober bekräftigt, was sein Ministerium bereits am Montag klarstellen musste: Es gab nie ein Besuchsverbot.

Es habe nie Verbote im privaten Bereich gegeben, sondern nur die Aufforderung, eben nicht andere Menschen zu treffen, so Anschober gegenüber Wolf. Er entschuldigt sich für die unklare Formulierung auf der Website seines Ministeriums, die ein solches Verbot implizierte: "Das war absolut nicht die Absicht."

"Am Ende des Tages entscheiden die Höchstgerichte"

"In Wirklichkeit ist es Neuland und wir lernen in diesem Bereich jeden Tag etwas Neues dazu", so der Minister weiter. "Entscheidend ist aber aus meiner Sicht, dass es die richtige Maßnahme war und wir diese räumliche Distanzierung realisieren konnten."

Auch die Kritik, dass das allgemeine Betretungsverbot für den öffentlichen Raum anhand des Covid-Gesetzes nicht verfassungskonform gewesen sei, weist Anschober zurück. Die von der Regierung konsultierten Juristen sähen das anders. Nachsatz: "Am Ende des Tages werden das die Höchstgerichte zu entscheiden haben."

Kontrollen im privaten Bereich?

Der private Bereich bleibt auch mit den neuen Covid-Gesetzen ein Spannungsfeld zwischen Regierung und Opposition. In einem Papier der türkis-grünen Koalition an die Parlamentsparteien heißt es: "Es wird im privaten Bereich vorerst keine Kontrollen geben". Wieso vorerst? Dieses Wort ließ bei SPÖ, NEOS und FPÖ die Alarmglocken über mögliche weitere Pläne der Regierung schrillen.

Der Sozialminister stellt klar: "Ich hab aus dieser Situation [die Verwirrung um den sogenannten Ostererlass, Anm.] gelernt. Mit mir – und ich weiß, dass der Innenminister das auch so sieht – wird es solche Kontrollen nicht geben!"

Comeback für große Konzerte noch dieses Jahr?

Die Regelungen für Hochzeiten und Begräbnisse werden laut dem Chef des Gesundheitsressorts gerade ausgearbeitet und sollen bereits am Mittwoch feststehen. Und was ist mit Bars, Discos, Clubs? Wann dürfen die wieder aufsperren? "Ich sehe das hier, wie bei anderen großen Massenveranstaltungen, sehr kritisch", sagte Anschober. Für den Kulturbereich erarbeite man ebenso gerade die Regelungen, doch ob es noch dieses Jahr ein Konzert mit über 1.000 Besuchern etwa in der Stadthalle geben kann, steht offenbar noch in den Sternen.

"Es wäre ein absoluter Traum. Die Frage ist aber: Schaffen wir es das Virus zu kontrollieren?" Erst wenn es Wochen und Monate kein Aufflackern des Coronavirus in Österreich gebe, könne man über sowas wieder nachdenken. Solche Events sieht Anschober aber "eher am Ende" der Krise.

Kommt ein Ende der Maskenpflicht?

"Die Maskenpflicht hat sich ganz gut etabliert und wird weitgehend gut angenommen", lobt der Grünen-Politiker die Disziplin der österreichischen Bevölkerung. Verläuft die Entwicklung der Pandemie hierzulande weiterhin so gut, könnten mit der weiteren Öffnung dann auch Schutzinstrumente, wie eben die Maskenpflicht, in Frage gestellt werden. Noch sei das aber kein Thema.

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