FP-Sprecherin jetzt für Volksabstimmung

Die freiheitliche Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein will das "leidige Thema" Rauchverbot mittels einer Volksabstimmung regeln.

"Wir Freiheitliche sind ohnehin eine Partei, die für Volksabstimmungen eintritt", so Belakowitsch-Jenewein am Samstag in einer Aussendung. "Ich hielte das auch für einen guten und einen richtigen Weg, weil dann vielleicht auch diese leidige Diskussion einmal zu Ende wäre - dieses ewige Hin und Her."

Für Abstimmung, Kritik am Volksbegehren

Bereits zuvor hatte sich die Nationalratsabgeordnete gesagt, dass man beim Thema Rauchverbot offen sein sollte. "Sollte sich das wirklich die Bevölkerung wünschen, ist das nicht ausgeschlossen. Ich glaube es darf keine Denkverbote geben", hatte sie am 17. Februar erklärt.

Wenig später kam aber ein Angriff: "Ich finde das kommende Volksbegehren unseriös", wetterte die Gesundheitssprecherin am 19. Februar. Der Gesetzestext sei den "Don't Smoke"-Initiatoren noch gar nicht bekannt, sie könne aber "soviel verraten, dass der Jugendschutz massiv ausgebaut" werde.

Das Volksbegehren sei außerdem parteipolitisch motiviert. "Das hat die SPÖ gemeinsam mit der Ärztekammer, die ja auch von einem SPÖ-Mitglied (Thomas Szekeres, Anm.) geführt wird, über Wochen vorbereitet", sagte Belakowitsch.

Türkis und Blau geben einander die Schuld

Indessen erklären auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ihre Positionen zum Thema.

Wenn es nach Strache ginge, würde man sofort Volksabstimmungen abhalten. Er lasse sich "sicher nicht den Schwarzen Peter zuschieben", denn die ÖVP sei dagegen. Die FPÖ sei gezwungen, sich an das Regierungsprogramm zu halten, erklärte er am Freitag.

"Als Nichtraucher habe ich großes Verständnis, dass sich die Mehrheit für ein absolutes Rauchverbot einsetzt", sagte Kurz am Freitag den Medien am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Dennoch müsse er sich an die Koalitionsbedingungen der FPÖ halten und die Beibehaltung der aktuellen Regelung sei eben eine solche. Daher werde die Regierung auch "die aktuelle Regelung am 1. Mai verlängern."

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(red)