Einen Tag nach dem Asylgipfel streitet die Regierung schon über die beschlossenen Maßnahmen. Aufhorchen ließ etwa der designierte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil im Ö1-Journal zu der tags zuvor beschlossenen Obergrenze für Flüchtlinge. Neben der Aussage, dass man jene Menschen, die über die "Planungsgröße" von 30.000 hinausgehen, gar nicht zurückweisen dürfe, stellte er auch ein "Grenzregime" in Aussicht. Kritik kommt von der ÖVP.
Einen Tag nach dem Asylgipfel streitet die Regierung schon über die beschlossenen Maßnahmen. Aufhorchen ließ etwa der designierte Verteidigungsminister im Ö1-Journal zu der tags zuvor beschlossenen Obergrenze für Flüchtlinge. Neben der Aussage, dass man jene Menschen, die über die "Planungsgröße" von 30.000 hinausgehen, gar nicht zurückweisen dürfe, stellte er auch ein "Grenzregime" in Aussicht. Kritik kommt von der ÖVP.
"Wir müssen uns an die Gesetze und die Genfer Flüchtlingskonventionen halten", erklärte Doskozil den Grund, warum es nicht möglich sei, Asylwerber an der Grenze abzuweisen. Dazu soll ein Rechtsgutachten eingeholt werden.
Doskozil distanzierte sich außerdem von der Aussage von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), wonach Asylwerber ohne Prüfung ihres Antrags künftig an der Landesgrenze abgewiesen würden.
Auf die Frage, ob man im Extremfall Gewalt an der Grenze anwenden wird, antwortete Doskozil mit der Ankündigung eines "gewissen Grenzregimes". Das müsse im Fall der Fälle "verhältnismäßig einschreiten". Generell hofft er auf eine europäische Lösung, die auf Schutz an den Außengrenzen und den Hotspots ansetzt.
Kritik von ÖVP
Das Thema Obergrenze spaltet die Koalition einen Tag nach: Die ÖVP warf Doskozil am Donnerstag "Verunsicherung der Bevölkerung" vor, weil dieser auf die einzuhaltenden Verfassungsbestimmungen verwiesen hatte. ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald berief sich auf „Verfassungsexperten aus dem In- und Ausland“, die die rechtliche Möglichkeit einer „Obergrenze“ bestätigten. An einer rechtskonformen Umsetzung müsse gearbeitet werden, räumte allerdings auch er ein.
„Ich hänge nicht an der Zahl 37.500 - für mich ist das ein Richtwert“, hatte Doskozil zuvor im Ö1-Morgenjournal gesagt. Man werde sich „bemühen, diese Zahl zu erreichen, aber ich kann Ihnen heute nicht sagen, dass diese Bemühungen ausreichen werden".
Mikl: "Weg von grenzenloser Willkommenskultur"
Am Donnerstag sagte Mikl-Leitner, sie erwarte eine europaweite „Schubumkehr“ in der Flüchtlingspolitik „weg von der grenzenlosen Willkommenskultur“. Die härtere Gangart in Europa sei „für jeden vernünftigen Menschen absehbar" gewesen. Die Zurückweisung von Asylwerbern nannte sie erneut als mögliche Maßnahme, aber auch die bewusste jahrelange Verschleppung von Anträgen.
Faymann: Zahl ist nur ein "Richwert"
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hielt am Donnerstagdaran fest, dass die genannten Zahlen nur ein „Richtwert“ seien. Mikl-Leitners Pläne wollte er nicht befürworten. Die beauftragten Gutachten sollten ja gerade zeigen, was überhaupt die Möglichkeiten seien, wenn die Zahl überschritten werde - Ziel sei es freilich, dass sie gar nicht erreicht werde, meinte er unter Verweis auf Verhandlungen mit der Türkei und auf EU-Ebene.
Strache: Rücktritt der Regierung
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte am Donnerstag wegen der „Pseudo-Placebo-Beschlusslage“ innerhalb der Regierung deren Rücktritt und Neuwahlen: „Als Bundeskanzler würde ich die Interessen der Österreicher vertreten.“ Er forderte das Wiederinkraftsetzen eines Grenzschutzgesetzes, 3.000 zusätzliche Grenzbedienstete, „Nullzuzug“ aus dem Ausland, rasche Abschiebungen und ein „Dichtmachen“ der Grenze spätestens zum 1. Februar.
