Die Reform der Gewerbeordnung hatte sich die Regierung auf die Fahnen geschrieben. Monatelang wurde verhandelt. Am Mittwoch hätte die Reformierung im Parlament beschlossen werden sollen. In dieser Legislaturperiode bleibt es jedoch beim Vorsatz.
Im Nationalrat haben SPÖ und ÖVP am Mittwoch darauf verständigt, die Vorlage an den zuständigen Ausschuss zurückzuverweisen und nachzuverhandeln.
Mehrheit für einheitlichen Gewerbeschein gesucht
Die SPÖ versucht nun, zumindest den einheitlichen Gewerbeschein für freie Gewerbe durchzubekommen. Diesen hatte Ex-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ursprünglich selbst angestrebt, war aber am Widerstand innerhalb der eigenen Partei gescheitert.
Der SPÖ-Parlamentsklub forderte den Kanzler auf, mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz und dem neuen ÖVP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer nach einer Lösung zu suchen.
(hos)
