Gewerkschafter zeigt den Verteidigungsminister an

Haidinger bringt Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien ein und fordert gleichzeitig den sofortigen Rücktritt Starlingers. Warum? "Verletzung des Amtsgeheimnisses, Verstoß gegen das Ausschreibungsgesetz, unrechtmäßige Degradierungen und Falschaussagen vor dem Bundesrat", so Haidinger in einer Aussendung. Der Hintergrund: Starlinger berief drei Bundesheer-Generäle, die von seinem Vorgänger Mario Kunasek (FPÖ) eingesetzt worden waren, wieder ab.

Minister habe "Abberufungsfantasien"

Haidinger habe dies rechtlich prüfen lassen und seine "Bedenken gegen den Verteidigungsminister" und dessen "Abberufungsfantasien" hätten sie sich bestätigt. Haidinger bringt daher eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien ein und fordert den sofortigen Rücktritt von Minister Starlinger. Gleichzeitig will Haidinger "auch den Präsidenten des Bundesrates sowie des Nationalrates zu den 'rechtlichen Fehlschüssen des Ministers' informieren".

"Ansehen des Bundesheers geschädigt"

Starlinger habe laut Haidinger mit Desinformationen vor dem Bundesrat "um sich" geworfen und "das Ansehen dreier tadelloser Offiziere, der Mitglieder der unabhängigen Begutachtungskommission, des Zentralausschusses im BMLV und das Ansehen des Bundesheeres insgesamt" geschädigt. Mit seinem Vorgehen provoziere der Verteidigungsminister einen "für die Republik Österreich kostspieligen Rechtsstreit".