EU-Renaturierungsgesetz

Gewessler-Alleingang gegen ÖVP: "Werde zustimmen"

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gab am Sonntag überraschend eine Pressekonferenz. Dabei sagte sie einen politischen Paukenschlag an.

Roman Palman
1/4
Gehe zur Galerie
    Politischer Paukenschlag und grüne Moral-Entscheidung: Leonore Gewessler gab am 16. Juni 2024 bekannt, dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen, zu wollen. Entgegen der Blockade der ÖVP.
    Politischer Paukenschlag und grüne Moral-Entscheidung: Leonore Gewessler gab am 16. Juni 2024 bekannt, dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen, zu wollen. Entgegen der Blockade der ÖVP.
    ALEX HALADA / APA / picturedesk.com

    Am Montag steht im EU-Ministerrat das Renaturierungsgesetz auf der Tagesordnung, dazu ist eine Diskussion und Aussprache angesetzt. Deshalb ist noch offen, ob es zur Schicksalsabstimmung über die wichtige Vorlage kommen wird.

    Gewessler will nicht riskieren, dass dieses über Monate im EU-Parlament ausführlich verhandelte Gesetz doch noch in letzter Instanz kippt: "Ich werde dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen", sagt sie am Sonntag mit nervöser Stimme einen politischen Paukenschlag an – freilich nur, wenn es auch zur Abstimmung kommt.

    VIDEO: Gewesslers Pressekonferenz in voller Länge

    Der Blockade der mehrheitlichen ÖVP-angehörenden Landeshauptleute zum Trotz sagt sie: "Verzögerung, Unklarheit, Hinhaltetaktik sind bequem, aber geben unserer Natur keinen Zentimeter mehr Raum. Für mich gilt deshalb, die Zeit der Entschlossenheit ist gekommen."

    Sie habe sich diesen Entschluss nicht einfach gemacht, führte Gewessler weiter aus. "Ich habe unzählige Diskussionen geführt und auch mir mehr selbst gerungen. Aber am Ende ist in mir eine Entscheidung gereift: Ich kann es mit meinem Gewissen nicht verantworten, im entscheidenden Moment vor der Verantwortung davonzulaufen."

    Durch den Vorstoß Wiens sei klargeworden, dass die Bundesländer keine einheitliche Position mehr vertreten würden. Zudem beziehe sich die Stellungnahme der Länder nicht einmal auf den aktuellen Gesetzestext. Nach Einholung rechtlicher Expertise sei das genug, dass die ihr auferlegte Enthaltung im EU-Ministerrat nicht mehr gültig sei: "Ausschlaggebend war in letzter Konsequenz die Einheitlichkeit. Wenn die Wiener Landesregierung eine Zustimmung unterstützt, kann es keine einheitliche Ablehnung mehr geben."

    Koalitionsbruch oder gar eine Ministeranklage fürchtet sie nicht, sie bewege sich laut den eingeholten Informationen klar im gesetzlichen Rahmen. Sie fürchte sich stattdessen davor, was passieren würde, wenn dieses Gesetz erst gar nicht beschlossen wird, so Gewessler.

    Gewesslers Plädoyer für das Gesetz

    "Wir sehen es in ganz Europa, wir sehen es in unserem Land: Die Natur ist unter Druck! [...] Dabei haben wir eine so wunderschöne Heimat. [...] Es ist diese unglaubliche Vielfalt, die Österreich so besonders und so einzigartig macht. Es ist genau das, die Schönheit auf die wir zurecht stolz sind. Und diese Schönheit dürfen wir nicht aufs Spiel setzen", gibt Gewessler ein flammendes Heimatbekenntnis ab.

    Das EU-Renaturierungsgesetz sei eine "Atempause für die Natur", das ihr Platz zum Erholen gebe. "Und wenn man in unserem Land unterwegs ist, kann man diese Tatsache auch nicht übersehen, dass dort wo früher Natur war, jetzt oftmals Tristesse herrscht. [...] Allen ist klar, wenn es so weitergeht, gibt es irgendwann keine Natur mehr. Und das hat Auswirkungen auf uns Menschen. Ein Naturschutzgesetz, das sagt, auch unserer Natur steht Raum zu, das sichert Zukunft." Nicht mehr und nicht weniger verspreche das Renaturierungsgesetz – "das aktuell wichtigste Naturschutzgesetz dieses Kontinents".

    "Mein ganz persönlicher Entschluss, in die Politik zu gehen, war von einer Überzeugung geprägt: Im entscheidenden Moment will ich das Richtige tun! Im entscheidenden Moment will ich den Mut haben und mich nicht verstecken." Den Gegenwind halte sie aus, doch "aus Angst vor der Verantwortung nichts zu tun, halte ich für falsch Wenn ich in 20, 30 Jahren mit meinen Nichten spazieren gehe, dann möchte ich ihnen die Schönheit dieses Landes zeigen und nicht wehmütig darüber berichten, wie es früher war, weil meine Generation zu feige war, zu entscheiden."

    Die Bilder des Tages

    1/56
    Gehe zur Galerie
      <strong>19.07.2024: So viel zahlt das AMS an arbeitslose Afghanen und Syrer</strong>. Durch eine Anfrage von FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kam nun ans Licht, <a data-li-document-ref="120048427" href="https://www.heute.at/s/so-viel-zahlt-das-ams-an-arbeitslose-afghanen-und-syrer-120048427">welche Summen das AMS an Menschen aus Drittstaaten auszahlt.</a>
      19.07.2024: So viel zahlt das AMS an arbeitslose Afghanen und Syrer. Durch eine Anfrage von FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kam nun ans Licht, welche Summen das AMS an Menschen aus Drittstaaten auszahlt.
      Picturedesk; "Heute"-Collage

      Auf den Punkt gebracht

      • Mehr Infos in Kürze
      rcp
      Akt.