Wirtschaft
Gewessler drängt auf Staatshilfe für Westbahnstrecke
Die Ankündigung von ÖBB und Westbahn, ihr Angebot zwischen Salzburg und Wien zu reduzieren, sorgt für einen Disput zwischen ÖVP und Grünen.
Bis einschließlich 7. Februar 2021 gab es auf der Weststrecke im Rahmen einer Notvergabe Zugverbindungen, die bei den ÖBB und der Westbahn bestellt und finanziert werden. Mit dem Auslaufen dieser Notvergabe werden die ÖBB ihr Verbindungsangebot zwischen Wien und Salzburg nun schrittweise um bis zu 50 Prozent reduziert, so die ÖBB am Samstag in einer Aussendung. (Mehr dazu hier >>)
"Wir würden gerne die Notvergabe verlängern, brauchen aber die Zustimmung des Finanzministeriums", ließ Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) "Heute" wissen. Finanzminister Blümel (ÖVP) sieht Gewessler am Zug. ÖGB, AK sowie Politiker betroffener Länder warnen wegen steigender Fahrgastzahlen bei sinkendem Angebot vor "Pendler-Clustern" und schießen sich auf Gewessler bzw. Blümel ein.
Hickhack um Staatshilfe
Im Streit über weitere Staatshilfen will die Verkehrsministerin allem Anschein nach nicht locker lassen. In einem Twitter-Video rief sie am Montag das Finanzministerium wiederholt auf, einer Verlängerung der "Notvergabe" für die Bahnunternehmen zuzustimmen. Eine Reaktion des Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) blieb bislang aus.
Gewessler schilderte, dass sowohl ÖBB als auch Westbahn den Verkehr auf der Weststrecke hätten einstellen müssen, hätte es die Notvergabe durch das Verkehrsministerium nicht gegeben. Der Staat stütze andere Unternehmen in der Krise mit Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe, "und das Gleiche brauchen wir auch für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs", betonte die Verkehrsministerin.
"Wir brauchen die Verlängerung der Notvergabe auf der Weststrecke." Ohne Zustimmung des Finanzministeriums sei dies allerdings nicht möglich.
