Gewessler erlaubt temporäre Begegnungszonen

Das Coronavirus verdrängt die Autos von den Fahrbahnen. Wie Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) ankündigt, dürfen Fußgänger bald auch auf gesperrten Fahrbahnen gehen.

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) kündigt im Ö1 Mittagsjournal an, dass Fußgänger in Städten - um die Abstandsregeln besser einhalten zu können - auch Fahrbahnen benutzen dürfen. Endgültig entscheiden muss das allerdings die Gemeinde selbst.

Grüne Forderung

Damit stützt sie die Forderung der Wiener Bürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne), die allerdings beim Koalitionspartner SPÖ bisher auf taube Ohren stößt.

Hebein, die auch Verkehrsstadträtin ist, hatte vorgeschlagen, dass einzelne Straßen für den Pkw-Verkehr gesperrt werden sollen um den Fußgänger in der Coronakrise mehr Raum zu geben. Dadurch könnte man die Abstandsregeln besser einhalten.

Verkehrsministerin Gewessler greift die Forderung nun auf und ändert dafür die Straßenverkehrsordnung. Städte und Gemeinden sollen leichter Straßen sperren dürfen. Das ist Teil des dritten Corona-Gesetzespaketes, das am Freitag im Parlament beschlossen wird.

Im "Ö1 Mittagsjournal" sagt sie: "Gehsteige bieten oft zu wenig Platz, um den geforderten Sicherheitsabstand von einem Meter einzuhalten. Gerade in Städten ist das ein Problem. Temporäre Fußgängerstraßen können hier helfen, indem sie Platz schaffen."

Ob das aber wirklich geschieht, entscheidet noch immer die Gemeinde bzw. die Stadt selbst. Wir dürfen also gespannt sein, ob das in Wien kommt.

Durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung kann nun zumindest nicht mehr die geltende Rechtslage als Stolperstein vorgebracht werden. Wenn keine erheblichen Interessen am ungehinderten Fahrzeugverkehr bestehen, sollen Straßensperren erlaubt sein - wo auch Fußgänger gehen dürfen. Denn bisher durften Fußgänger auch auf gesperrten Straßen nicht gehen. Das Zufahren und das Fahrradfahren bleibt erlaubt.

SPÖ und FPÖ waren dagegen

Die Wiener SPÖ lehnte den Vorschlag zunächst ab. Der rote Gemeinderatsvorsitzende Thomas Reindl bezeichnete die Idee gar als "Schwachsinn". Bürgermeister Michael Ludwig würde es stattdessen für sinnvoller halten, die Bundesgärten (auf Anordnung der Regierung zu) in Wien wieder zu öffnen.

Und auch die FPÖ in Wien war bisher definitiv gegen Straßensperren: "Die Grünen haben jeglichen Genierer verloren und instrumentalisieren sogar über 100 Coronavirus-Tote für ihren ideologischen Mist", so Klubchef Anton Mahdalik in einer Aussendung.

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