Trotz Kanzler-Veto

Gewessler stimmt zu: EU-Naturgesetz angenommen!

Zwischen ÖVP und Grünen gab es zuletzt eine Schlammschlacht um das EU-Renaturierungsgesetz. Die EU-Umweltminister haben das Gesetz nun angenommen.

Gewessler stimmt zu: EU-Naturgesetz angenommen!
Klimaministerin Gewessler hat sich über den Einspruch des Kanzlers hinweggesetzt, nun wurde das Gesetz angenommen.
Foto: Screenshot Livestream EU-Kommission

Obwohl Bundeskanzler Nehammer und die ÖVP bis zuletzt versuchten, eine Zustimmung Österreichs zu verhindern, ist das EU-Renaturierungsgesetz nun fix. Beim Treffen der EU-Umweltminister stimmten am Montagvormittag genug Unterstützer für den Entwurf. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Das in der österreichischen Regierung umstrittene Renaturierungsgesetz ist ein zentraler Teil im "Green Deal" der EU-Kommission. Mit dem "Green Deal", will die Europäische Union bis 2050 klimaneutral werden.

Gut gelaunt: Bei der Renaturierungsgesetz-Abstimmung war Österreichs Stimme ausschlaggebend.
Gut gelaunt: Bei der Renaturierungsgesetz-Abstimmung war Österreichs Stimme ausschlaggebend.
Foto: BMK / Cajetan Perwein

"Sieg für die Natur"

Wie angekündigt, stimme auch Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zu. "Die heutige Entscheidung ist ein Sieg für die Natur", erklärte Gewessler anschließend auf X (ehemals Twitter). Sie habe für das Naturschutzgesetz gestimmt, weil die Leben künftiger Generationen am Spiel stehe, so die Grüne Ressortchefin, "Dafür brauche es mutige Entscheidungen".

Gegen das Gesetz stimmten Italien, Finnland, die Niederlande, Polen, Schweden und Ungarn, berichtet Orf.at mit Verweis auf Diplomatenangaben. Belgien enthielt sich. Die nötige qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Mitgliedsstaaten und mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung kam Agenturangaben zufolge erst mit der Zustimmung Österreichs zustande.

Im EU-Ministerrat hatte Gewessler zuvor für den Erfolg des Projekts appelliert. "Wir stehen vor einer fundamentalen Entscheidung", erklärte sie. Alle Fragen zur Finanzierung und zur Vereinbarkeit mit bisherigen Umweltschutzprogrammen seien durch den vorliegenden Kompromiss geklärt. Dann folgte das Kanzler-Machtwort: Sollte die Entscheidung von Bundeskanzler Nehammer nicht berücksichtigt werden, sehe er sich gezwungen, eine sogenannte "Nichtigkeitsklage" beim Europäischen Gerichtshof einzubringen, so Nehammer.

ÖVP forderte "rechtliche Konsequenzen"

Offen bleibt, welche Auswirkungen der Gewessler-Alleingang auf die Koalition aus Grünen und ÖVP hat. Über die Wiederherstellung der Ökosysteme war zuletzt eine Polit-Schlammschlacht entbrannt. Im Vorfeld der Abstimmung warf Verfassungsministerin Edtstadler der Grünen-Ressortchefin "vorsätzlichen Verfassungsbruch" vor und forderte "rechtliche Konsequenzen" für die Grüne. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte auf eine Stimmenthaltung Österreichs gepocht. Der Kanzler erklärte eine mögliche Zustimmung Gewesslers noch vor der Abstimmung für "rechtswidrig" und drohte mit einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof.

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    Reuters

    Auf den Punkt gebracht

    • Trotz des Vetos des Bundeskanzlers hat Umweltministerin Gewessler dem EU-Naturgesetz zugestimmt, das von den EU-Umweltministern angenommen wurde
    • Dieses Gesetz ist ein wichtiger Bestandteil des "Green Deals" der EU-Kommission, der darauf abzielt, bis 2050 klimaneutral zu werden
    red, dkw
    Akt.