Schlammschlacht um Naturgesetz

"Ich stimme zu" – Gewessler ignoriert Kanzler-Machtwort

Die Klimaministerin will dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen, der Kanzler entzog ihr in letzter Sekunde das Stimmrecht. Nun reagiert die Ministerin.

"Ich stimme zu" – Gewessler ignoriert Kanzler-Machtwort
Klimaministerin Leonore Gewessler will sich über den Einspruch des Bundeskanzlers hinwegsetzten.
Foto: Screenshot Livestream EU-Kommission

Über die Wiederherstellung der Ökosysteme ist eine Polit-Schlammschlacht ausgebrochen. Die türkis-grüne Regierung droht an der Frage zu zerbrechen, ob Österreich dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen soll. Obwohl der Kanzler und die ÖVP toben, bleibt Gewessler bei ihrem Alleingang.

Sie werde dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen, verkündete die Klimaministerin Leonore Gewessler am Sonntag. Kurz vor der Sitzung am Montag der entzog Bundeskanzler Nehammer der Grünen Ressortchefin die Bevollmächtigung, eine Stimme abzugeben. Eine entsprechende Erklärung hat Nehammer schon am Sonntag an den belgischen Ratsvorsitz übermittelt.

Volle Konzentration: Klimaministerin Gewessler am Weg zur entscheidenden Abstimmung über das EU-Naturgesetz.
Volle Konzentration: Klimaministerin Gewessler am Weg zur entscheidenden Abstimmung über das EU-Naturgesetz.
Foto: BMK / Cajetan Perwein

"Ich bin zuständige und werde das Gesetz unterstützen"

Jetzt ist klar: Klimaministerin Leonore Gewessler will sich über den Einspruch des Bundeskanzlers hinwegsetzen, wie sie vor dem Treffen der EU-Umweltminister am Montag in Luxemburg ankündigte.

Die im Brief von Nehammer an den belgischen Ratspräsidenten angesprochene Bevollmächtigung gebe es weder im österreichischen, noch im europäischen Recht, betonte die Grüne Ressortchefin. Deshalb wolle sie zustimmen.

"Heute ist ein entscheidender Tag für die Natur in Europa. Ich hoffe darauf, dass es heute eine Mehrheit für das Gesetz gibt", so Gewessler. Sie hoffe darauf, dass es zu einer Abstimmung komme.

Österreich werden seinen Teil dafür leisten, bleibt Gewessler hart: "Ich bin die zuständige Ministerin am Rat, ich werde das Gesetz unterstützen". Vom Gegenwird durch die ÖVP will sich die ehemalige Umweltaktivistin nicht beirren lassen. "Ich weiß, dass ich in Österreich auf Widerstand stoßen werde", so Gewessler.

Auch von der von Nehammer in seinem Brief angekündigten Nichtigkeitsbeschwerde fürchtet sie sich nicht. "Ich sehe einer Klage äußerst gelassen entgegen", betont Gewessler in Luxemburg.

So geht so läuft die Abstimmung zum EU-Renaturierungsgesetz

Der belgische EU-Ratsvorsitz sah die Angelegenheit etwas anders als Österreichs Kanzler. "Es wirf vom anwesenden Minister im Raum abgestimmt, so läuft das ab", erklärte der zuständige belgische Minister Alain Maron von den belgischen Grünen am Montag vor dem Treffen in Luxemburg. "Für den Rest ist das eine innerösterreichische Kontroverse, die mich nichts angeht." Man habe dies überprüfen lassen und es sei legal, am Montag eine Abstimmung zum Renaturierungsgesetz abzuhalten.

Noch ist unklar, ob das EU-Renaturierungsgesetz überhaupt abgestimmt wird. Derzeit läuft die  Aussprache der Umweltminister. Diese wird per Livestream für die Öffentlichkeit übertragen. Zeichnet sich eine Mehrheit für das Gesetz ab, soll es direkt nach der Aussprache zur Abstimmung kommen.

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    Auf den Punkt gebracht

    • Die Klimaministerin Leonore Gewessler will dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen, obwohl der Bundeskanzler ihr in letzter Minute das Stimmrecht entzogen hat
    • Trotz des Widerstands der ÖVP bleibt Gewessler bei ihrem Alleingang und plant, sich über das Veto des Kanzlers hinwegzusetzen
    red, dkw
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