Nach dem Aus der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS sowie dem Schwenk der Schwarzen unter ihrem neuen Parteichef Christian Stocker, doch bereit zu Regierungsgesprächen mit der Kickl-FPÖ zu sein, meldet sich Grünen-Chef und -Klubobmann Werner Kogler zu Wort.
"Die aktuellen politischen Entwicklungen in Österreich sind eine Abfolge unfassbarer Unverantwortlichkeiten", so Kogler. Und weiter: "Im Ergebnis läuft es auf eine gigantische Wähler:innentäuschung hinaus. Die gleiche ÖVP, die Herbert Kickl zu Recht als Sicherheitsrisiko bezeichnet hat und unbedingt als Kanzler verhindern wollte, ist nun bereit, zum eigenen Machterhalt den Steigbügelhalter für Kanzler Kickl zu geben."
Mitverantwortung für "diese Farce" tragen laut Kogler SPÖ und NEOS. "Auch wenn die öffentlichen Darstellungen und wechselseitigen Schuldzuweisungen komplett widersprüchlich sind, hat es wohl beiden an der notwendigen Kompromissfähigkeit gefehlt", erklärt der Grünen-Chef und Noch-Minister.
„Es drohen Rückschritte für die Gleichstellung von Frauen, Angriffe auf Arbeiternehmer:innen, Rückbau bei Gesundheits- und Sozialleistungen“Werner KoglerGrünen-Chef
Es sei offenbar "Parteitaktik über dem Gesamtwohl der Republik" gestanden. Mit dem Ergebnis, dass nun "sehr wahrscheinlich einem europafeindlichen Putin-Freund das Tor zum Kanzleramt geöffnet" werde.
Eindringlich warnt Kogler vor den Folgen einer Blau-Schwarzen Regierung aus seiner Sicht: "Es drohen Rückschritte für die Gleichstellung von Frauen, Angriffe auf Arbeiternehmer:innen, Rückbau bei Gesundheits- und Sozialleistungen und gravierende Verschlechterungen bei Klima- und Naturschutz."
Die Grünen würden – "wo wir können" – weiterhin ihren Beitrag "zu einem demokratischen und stabilen Österreich" leisten: "Egal welche Ergebnisse die kommenden Stunden und Tage bringen werden, wir werden unsere Verantwortung als konstruktive und kontrollierende Opposition im Parlament wahrnehmen: für ökologische Nachhaltigkeit, soziale Absicherung und wirtschaftliche Vernunft", betont Kogler.
