SV-Reform wird Realität – auch ohne Einigung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) haben am Donnerstag die Präsidenten Renate Anderl (AK), Wolfgang Katzian (ÖGB), Harald Mahrer (WKO), Josef Moosbrugger (LK) und SV-Chef Alexander Biach getroffen.

Thema des Gesprächs, das im Bundeskanzleramt geführt wurde, waren die weiteren Schritte zur Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger von derzeit 21 auf nur noch fünf. Kanzler Kurz machte im Zuge des Gipfels deutlich, dass die Reform auch ohne Zustimmung der Partner stattfinden werde, wennschon das heutige Gespräch gut gelaufen sei.

So gaben ÖGB-Boss Katzian und AK-Chefin Anderl nach dem etwa einstündigen Treffen ihre Zufriedenheit bekannt. Es habe ein konstruktives Gespräch gegeben. "Ob der Dialog etwas dauerhaftes wird", könne jetzt noch nicht gesagt werden.

WK-Präsident Mahrer und SV-Chef Alexander Biach zeigten sich beim anschließenden Pressestatement ebenfalls entspannter: "Ich möchte mich bei der Regierung bedanken, dass dieser so wichtige Prozess nun gemeinsam gegangen wird", so Biach.

Die Gespräche sollen schon Anfang September weitergeführt werden. Von Seiten der Regierung werden Hartinger-Klein und ÖVP-Klubobmann August Wöginger in diesen Dialogprozess involviert sein. Kurz sagte, dass die Umsetzung Realität wird – auch gesetzt den Fall, dass man sich mit den Partner nicht einigen könne.

Hier können Sie sich die Pressestatements im Video ansehen:

Verschlankung des Systems

Mit der kommenden Zusammenlegung der Krankenkassen soll ein wichtiger Schritt in Richtung eines "transparenter und schlankeren" Sozialversicherungssystems getätigt werden. Ebenfalls soll die Zweiklassen-Medizin bekämpft werden. Gangbetten, lange Wartezeiten auf Operationen und überfüllte Ambulanzen seien in unserem Gesundheitssystem grundsätzlich inakzeptabel und müssten wieder zurückgefahren werden, sagte Kanzler Kurz schon vorab.

Kurz-Besuch in Deutschland

Nach dem Gipfel in Wien wird sich der Bundeskanzler auf den Weg nach Deutschland begeben. Dort trifft er beim Jahresempfang der CDU-Fraktion am Donnerstagabend in Erfurt u.a. Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring. Dieser kündigte vorab an, mit Kurz über die Flüchtlingspolitik sprechen zu wollen.

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(red)