Politik
Gipfeltreffen der Justiz nach Kritik von Kurz
In den vergangenen Tagen ist in der Politik ein Streit um die Justiz entbrannt. Bei einem Gipfel am Montag soll eine Aussprache erfolgen.
Nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) äußerte, kommt es am Montag zu einem Treffen zwischen Regierung und Standesvertretern.
Vorwurf der SPÖ-Nähe
Wie der "Falter" berichtete, hatte Kurz in einem Hintergrundgespräch der WKStA eine Nähe zur SPÖ vorgeworfen. Einen Anlass lieferte ein brisantes Papier aus dem Jahr 1997. In einer Aktennotiz ist davon die Rede, dass Sozialdemokraten für den Beruf des Richters motiviert werden sollten.
Ex-Justizsprecher Hannes Jarolim von der SPÖ nahm in der ORF-Sendung "Im Zentrum" zu diesen Vorwürfen Stellung und begründete das damalige Vorhaben damit, dass die ÖVP dasselbe getan hätte.
Kurz sichert mehr Geld zu
Zudem kritisierte Sebastian Kurz er zu lange Gerichtsverfahren.
Auch Justizministerin Alma Zadic und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler werden bei dem Gespräch dabei sein.
Kurz sicherte indes der Justiz mehr Geld zu. Eine genaue Summe wurde nicht genannt. "Aber ich erwarte im Gegenzug, dass dieses Geld auch zu schnelleren Verfahren - insbesondere bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft - führt", so der Bundeskanzler in der "Krone".